Corona-Maskeneklat: Jens Spahn attackiert SPD, Arbeitsministerium widerspricht

Wollte Jens Spahn minderwertige Masken an Obdachlose verteilen? Wegen dieses Vorschlags steht der Gesundheitsminister in der Kritik. Spahn weist die Vorwürfe nun zurück und bekommt Rückendeckung von Merkel.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.

Das Arbeitsministerium (BMAS) teilte t-online auf Anfrage mit, dass es zwar "ein Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe stets begrüßt" hätte, "jedoch stets und mehrfach sowohl schriftlich als auch mündlich auf allen Ebenen dargelegt, dass hierfür die notwendigen Qualitätsmaßstäbe (CE oder ZLS-Prüfgrundsatz) einzuhalten sind."

Arbeitsministerium hält Aussage Spahns für nicht nachvollziehbar

Spahn sagte, entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten. Genau daraufhin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden. Es seien im vergangenen Jahr Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Länder verteilt worden und diese hätten Schutz geboten. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher – "und das ist das Entscheidende".

Das Arbeitsministerium hält diese Aussage für nicht nachvollziehbar, wie eine BMAS-Sprecherin t-online mitteilte. "Auch im Infektionsschutz muss das wesentliche Kriterium ein ausreichender Eigenschutz sein. Dieser Eigenschutz ist minimal durch die Einhaltung aller Prüfkriterien nach CPA/ZLS-Prüfgrundsatz sicherzustellen", hieß es in der Mitteilung. Dies sei dem Ministerium durch Experten und Prüfinstitutionen bestätigt worden.

Spahn: "Uns ging es um eine schnelle Hilfe"

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als es dann ausreichend Masken gegeben hätte, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise – und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe. "Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne." Dann habe man "miteinander geschaut, welche Masken dafür infrage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten."

Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen, sagte Spahn weiter. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde – "und uns ging es um eine schnelle Hilfe". Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken im Auftrag des Ministeriums in Deutschland produziert und an die Einrichtungen versandt. "Dass man miteinander einmal schaut, welche Masken wir jetzt nehmen, das miteinander diskutiert und zu einem Ergebnis führt, das halte ich für normales Regierungshandeln. Dass man das anschließend so darstellt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen", sagte der Minister.

Merkel und Laschet stellen sich hinter Spahn

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet verteidigten Spahn bei der Sitzung des CDU-Vorstandes: Merkel sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen, die Vorwürfe seien von Fakten nicht gedeckt. Die SPD versuche, die Pandemie-Politik in ein schlechtes Licht zu stellen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über entsprechende Äußerungen der Kanzlerin berichtet.

Merkel sagte nach den Informationen aus Teilnehmerkreisen: "Wir alle unterstützen Jens Spahn." Die Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums sei hieb- und stichfest. Nach "Bild"-Informationen hatte Merkel in der Präsidiumssitzung vor der großen Vorstandsrunde gesagt: "Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage." Sie habe von einem Versuch gesprochen, "durch negative Stimmung Schaden anzurichten". Dies sei "fernab von dem, was man guten Umgang nennt". Sie habe die Runde aufgefordert: "Wir müssen jetzt dagegenhalten."

Laschet kritisierte nach Teilnehmerangaben im Vorstand: "Das ist der Versuch der SPD, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht." Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welten setze. Die SPD wolle der CDU schaden. Mit Blick auf SPD-Chefin Saskia Esken habe Laschet gesagt: "Was Frau Esken da macht, hat mit Anstand nichts zu tun."

Forderung nach Rücktritt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor erneut gefordert, dass Spahn von seinem Amt zurücktreten solle, falls sich die Vorwürfe gegen den Gesundheitsminister bewahrheiten. "Das Verhalten von Jens Spahn ist menschenverachtend", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Die SPD habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen, wies Spahn die SPD-Kritik zurück. Er habe den Eindruck, das sei wie beim Fußball: "Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt." Dies scheine die Politik der SPD zu sein – "egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind". Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. "Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus als über die Qualität von Masken."