Hessen: Razzia – Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechter Gruppenchats

Razzia bei Polizeibeamten in Hessen: Sie sollen in rechten Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben. Dabei sollen auch Vorgesetzte mitgemischt haben. Ausgangspunkt war eine Ermittlung gegen einen SEK-Beamten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen gegen 20 Polizeibeamte in Hessen aufgenommen. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten in Chatgruppen vorgeworfen. Am Mittwochmorgen wurden deshalb mehrere Durchsuchungen in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen der Beamten im Polizeipräsidium Frankfurt durchgeführt.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen im Zuge eines Verfahrens gegen einen 38-jährigen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Staatsanwaltschaft Mainz. Dem Beschuldigten werden in diesem Verfahren unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt.

Im Zuge der Auswertung der bei ihm sichergestellten Mobiltelefone wurden mehrere Chatgruppen festgestellt, in denen zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifiziert werden konnten.

Volksverhetzende Inhalte

Die Ermittlungen am Mittwoch richten sich gegen 20 männliche Personen, darunter 19 aktive Polizeibeamte und ein ehemaliger Polizist, im Alter von 29 bis 54 Jahren. 17 Beschuldigte sind verdächtig, in verschiedenen Chatgruppen untereinander Beiträge mittels Messenger-Diensten verbreitet zu haben. Dabei wurden volksverhetzende Inhalte geteilt. Die besagten Beiträge stammen vorwiegend aus den Jahren 2016/2017. Die letzten relevanten Inhalte wurden in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen allein aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.