Debatte um Bürgergeld: CDU/CSU und SPD setzen auf Härte

Diskussion über Ukraine-Geflüchtete

Hitzige Bürgergeld-Debatte: Rückendeckung für Söders Vorstoß

Union und SPD setzen auf eine neue Härte beim Bürgergeld. Sachsens Regierungschef Kretschmer stimmt Söder bei Einschnitten der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zu.

Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer. "Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag in Dresden. "Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun."

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärt, Reformen beim Bürgergeld seien richtig. "Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wiese betonte, die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete das als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.

Der einflussreiche SPD-Mann, der in der Bundestagsfraktion längst die Strippen zieht, räumte aber ein, viele hätten das Gefühl, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, "die täglich malochen". Die SPD wolle jetzt nachsteuern. Aber: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen." Gute Arbeit verdiene Respekt – das bedeute bessere Löhne und ein Sozialstaat, der unterstütze und nicht bestrafe.

Staat gibt vier Milliarden Euro mehr für Bürgergeld aus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: "Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen." Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. "Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness."

Der Staat hat 2024 für Menschen im Bürgergeld rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt, rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp vier Millionen Erwerbsfähige, also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.

Frei und Kretschmer unterstützen Söder

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützte am Montag einen Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zu Kürzungen der Leistungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine: "Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle, für Einheimische, für Asyl, Schutzsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten."

Zuvor hatte sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen härteren Kurs ausgesprochen. Er hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle".

Zustimmung kam auch von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut." Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer.

Kritik kam dagegen vom Arbeitnehmerflügel der Union. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Focus".

Niedrige Erwerbsquote in Deutschland

Unmittelbar nach Russlands Invasion in der Ukraine hatte die EU Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Land einen sogenannten subsidiären Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt. Geflüchtete aus der Ukraine mussten deshalb nicht ins Asylsystem.

In Deutschland erhielten die Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine daher Unterstützung durch Bürgergeld. Die Erwerbsquote der Geflüchteten liegt in Deutschland aber weit unter dem EU-Durchschnitt, weil die Anerkennung von in der Ukraine erworbenen Bildungsabschlüssen hierzulande unnötig kompliziert ist.

Nach jüngsten Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Juli genießen derzeit rund 4,29 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine temporären Schutz in der EU. Davon leben die meisten in Deutschland mit knapp 1,2 Millionen Menschen, gefolgt von Polen mit rund 990.000 Geflüchteten.

• 

  Lebt in Paris: Mutmaßliche Tochter macht Putin Vorwürfe: "Mein Leben zerstört"
• 

  Sozialleistungen für Geflüchtete: Ein EU-Land zahlt Ukrainern mehr als Deutschland
• 

  Dramatischer Anstieg: Diese Krankheit breitet sich in russischen Truppen rasant aus

Die Erwerbsquote der ukrainischen Bürgerkriegsflüchtlinge unterscheidet sich in der EU aber stark. So lag sie 2023 laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit in Litauen bei rund achtzig Prozent der Geflüchteten, in Deutschland aber nur bei um dreißig Prozent. Das ist im unteren Drittel der EU-Staaten.