CDU-Politiker Kiesewetter über Gaza-Hilfe "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler"
Um den Hunger in Gaza zu beenden, liefert auch Deutschland humanitäre Hilfe. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt eindringlich.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel".
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"Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die pro-palästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven", fuhr der CDU-Politiker fort. Die islamistische Hamas nehme zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten.
Kiesewetter sagte, das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. "Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr. verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels."
Kiesewetter stellt gegen deutsche Hilfspakete
Der CDU-Außenpolitiker stellte zudem die Frage, warum Deutschland Hilfspakete über dem Gazastreifen abwerfe, "die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken". Die israelische Regierung hatte mit derselben Begründung zwischenzeitlich Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert – obwohl das israelische Militär, laut einer Recherche der "New York Times", dafür keine Beweise gefunden hat.
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Kiesewetter fordert, dass die Bundesrepublik unter Einbindung der arabischen Staaten eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas anführen. Eine Perspektive für den Gazastreifen werde es nur geben, wenn die Hamas vollständig zerschlagen sei. "Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen", sagte Kiesewetter.
Nach knapp 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden war, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Deutschland beteiligt sich an einer von Jordanien koordinierten internationalen Luftbrücke, mit der die akute humanitäre Notlage im Gazastreifen gelindert werden soll. Hilfsorganisation kritisieren solche Luftbrücken als ineffizient und gefährlich und fordern stattdessen Hilfslieferungen über den Landweg.
- Nachrichtenagentur AFP
- nytimes.com: "No Proof Hamas Routinely Stole U.N. Aid, Israeli Military Officials Say" (Englisch)
