Nach Impfaffäre – OB von Halle Bernd Wiegand des Amtes enthoben

Der Skandal hatte Anfang des Jahres eine bundesweite Debatte ausgelöst. Kommunalpolitiker hatten sich in Halle impfen lassen, obwohl sie keine Berechtigung hatten. Jetzt müssen sie die Konsequenzen tragen.

Vor dem Hintergrund der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Kommunalpolitiker vorläufig des Amtes enthoben. Wiegands monatliche Dienstbezüge werden um die Hälfte gekürzt, wie die sachsen-anhaltische Landesbehörde am Dienstag in Halle mitteilte. Mit der Verfügung wird dem Oberbürgermeister zudem vorläufig verboten, Dienstgebäude der Stadt zu betreten.

Die Vorwürfe gegen Wiegand wegen der Impfaffäre beschäftigen Gerichte und Landesbehörden seit Monaten. Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Diensträume

Bereits im Februar ließ die Staatsanwaltschaft seine Diensträume durchsuchen. Zugleich leitete das Landesverwaltungsamt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren ein, um mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge zu prüfen.

Geprüft wurden demnach auch Vorwürfe unter anderem der Einflussnahme auf das Zustandekommen mehrerer Stadtratssitzungen, die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke und die Erteilung von Weisungen zur nachträglichen Änderung amtlicher Unterlagen.

"Die Schwere des vorgeworfenen Dienstvergehens begründet neben der Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen wie auch des Dienstbetriebes die vorläufige Dienstenthebung", erklärte das Landesverwaltungsamt.

Wiegand weist Vorwürfe zurück

Unabhängig davon verbot ihm bereits im April der Stadtrat von Halle, seine Amtsgeschäfte weiterhin zu führen. Dagegen zog Wiegand vor das Verwaltungsgericht Halle, das die Suspendierung durch den Stadtrat Anfang Juni allerdings bestätigte.

Wiegand selbst begründete die vorzeitigen Impfungen damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei vehement zurück. Zugleich machte er teilweise widersprüchliche Angaben zu den Vorwürfen und behauptete zunächst etwa, die Impfkandidaten seien durch eine Art Zufallsgenerator ausgewählt worden. Dies stimmte nicht.

Wiegand ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Der gebürtige Braunschweiger war schon damals nicht unumstritten. Er stand wegen Untreue vor Gericht, weil er enge Mitarbeiter zu Unrecht in höhere Gehaltsstufen eingruppiert haben soll. Er wurde aber rechtskräftig freigesprochen.