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Scholz: Einigung der EU bei Mindeststeuer weiter möglich

Besuch in Washington  

Scholz: Einigung der EU bei Mindeststeuer weiter möglich

02.07.2021, 21:30 Uhr | dpa

. Olaf Scholz in Washington: Der Bundesfinanzminister glaubt weiter, dass alle EU-Staaten der globalen Mindeststeuer zustimmen werden. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Olaf Scholz in Washington: Der Bundesfinanzminister glaubt weiter, dass alle EU-Staaten der globalen Mindeststeuer zustimmen werden. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Irland, Ungarn und Estland wollen der globalen Mindeststeuer für internationale Unternehmen nicht zustimmen. Vizekanzler Olaf Scholz glaubt dennoch weiter an eine Einigung – und will Coronahilfen auch noch im nächsten Jahr zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz Widerständen zuversichtlich gezeigt, dass innerhalb der EU eine Einigung über eine Mindeststeuer erzielt werden kann. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Washington zum Abschluss seiner US-Reise nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen: "Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt die globale Verständigung zustande kriegen. Meine Erfahrung ist, dass es bisher immer noch gelungen ist, globale Verständigungen gegen Steuervermeidungspraktiken auch in der Europäischen Union zur allgemeinen Regel zu machen." Es wäre gut und absolut notwendig, dass die EU das für sich selbst auch akzeptiere.

Rund 130 Länder hatten sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag erklärt hatte. Die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland hatten aber ihre Zustimmung verweigert.

"Kolossaler Fortschritt"

Scholz hatte die Einigung innerhalb der OECD als einen "kolossalen Fortschritt" auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit bezeichnet. Nach dem Treffen mit Yellen sagte Scholz, man wolle Ende kommender Woche in Venedig mit den anderen Finanzministern der 20 größten Handels-und Industrieländern (G20) die Vereinbarung der OECD noch einmal festhalten.

"Und dann geht es um die ganz konkrete Umsetzung in den nächsten Monaten. Denn wir wollen ja schon ab 2023 eine Situation erreichen, in der das ein neues Regelwerk für die Besteuerung von Unternehmen wird." Die Reform solle den Missbrauch von steuerrechtlichen Regelungen beenden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte am Freitag in Berlin: "Mit der globalen Mindeststeuer erlebt das internationale Steuersystem eine dringend notwendige Zeitenwende. Es ist gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern." Es müsse nun so schnell wie möglich rechtliche Klarheit geschaffen werden.

Scholz: Aufschwung möglich

Scholz sagte nach dem Treffen mit Yellen zur Lage der Konjunktur nach coronabedingten Einbrüchen: "Wir sehen jetzt überall in der Welt, hier in den USA, in Europa und ganz besonders auch in Deutschland, dass wir mit einem Aufschwung rechnen können, der viel größer ausfällt, als viele gedacht haben." Er sei mit Yellen einig, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen nicht abrupt enden dürften, sondern auch im nächsten Jahr weitergehen sollten. Es gehe darum, dass sich ein länger andauernder Aufschwung entwickle.

Der Vizekanzler war am Mittwoch nach Washington geflogen. Mitte Juli kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die US-Hauptstadt und trifft US-Präsident Joe Biden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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