CDU/CSU: Steuern runter oder nicht - Wohin steuert die Union?

Seeon (dpa) - Es ist schon paradox - kaum kommen CDU und CSU nach ihren internen Querelen infolge der Kanzlerkandidatenkür wieder zur Ruhe, wird die Harmonie in der Union empfindlich gestört.

Die Kurzfassung für den schief hängenden Haussegen: Nachdem CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in einem Interview erklärte, dass "im Moment" keine Spielräume für Steuersenkungen da seien, geht sofort ein Grummeln durch die bayerische Schwesterpartei. Immerhin haben CDU und CSU doch erst vor wenigen Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen, welches unter anderem Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen fordert.

Was folgt, sind die klassischen Mechanismen der Politik. Die Opposition wittert direkt eine Chance für Kritik an den widersprüchlichen Aussagen, in der Union schrillen bei vielen Wahlkämpfern die Alarmglocken. CSU-Chef Markus Söder spricht zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon davon, dass ihn Laschets Aussagen "ein wenig verwundert" hätten. Immerhin stehe es doch "schwarz auf weiß" im Wahlprogramm, dass die Union Bürger und Unternehmen entlasten wolle.

CSU sucht Flucht nach vorne

Die CSU wittert in der Debatte aber auch eine Chance zur Profilierung als eigenständige Partei neben der CDU und sucht die Flucht nach vorne. Immer mehr Forderungen und Aussagen zu konkreten Entlastungen finden kurzerhand den Weg an die Öffentlichkeit. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt in Seeon gar ein "Entlastungsversprechen" ab: dass die CSU im Falle einer erfolgreichen Wahl in der Koalition für Steuersenkungen für Familien wie Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen kämpfen werde.

Und Laschet? Der CDU-Chef wird heute im direkten Dialog mit der CSU in Seeon viel Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge klarzustellen. Schon gestern erklärt er bei einem Termin in Baden-Württemberg, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe: "Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt." Dies werde aber "nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl" geschehen.

Union in Umfragen vorne

Also alles nur ein Missverständnis? Mag sein. Die Debatte zeigt aber auch, dass in der Union weiterhin alles andere als eine blindes Vertrauen und Geschlossenheit herrschen. Genau das braucht die Union aber, will sie am 26. September das Kanzleramt nach dem Ende der Ära von Angela Merkel (CDU) gegen Grüne wie SPD verteidigen.

Auch wenn die Union in Umfragen mit Werten zwischen 28 und 30 Prozent klar vor der versammelten Konkurrenz liegt, kann die Wahl am Ende dennoch schief gehen: Sollten etwa Grüne, SPD und FDP eine Ampelkoalition bilden können, könnten sich CDU und CSU nach 16 Jahren wieder auf den unbequemen Oppositionsbänken wiederfinden - stärkste Kraft im Bundestag hin oder her.

Knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl zeigen die Umfragen, wie offen das Rennen ist. Union und Grüne kommen als Zweierbündnis auf 45 bis 49 Prozent. Eine sichere Mehrheit hätte die künftige Regierung aber erst mit der FDP - doch ob sich Grüne und Liberale auf eine sogenannte Jamaika-Koalition einlassen würden, wenn auch andere Bündnisse ohne die Union möglich wären, ist nicht in Stein gemeißelt. Genau aus diesem Grund hat die Union nun wiederholt verkündet, dass sie viele Sympathien für eine "Deutschland-Koalition", also ein Bündnis von Union, SPD und FDP, habe. "Es muss eine Regierungsoption ohne die Grünen geben", betonte Dobrindt nach Teilnehmerangaben etwa auf der Klausur.

Harmonie alleine reicht nicht

Für Laschet, Söder und die beiden Schwesterparteien gibt es also noch viel Arbeit und eine gehörige Portion Ungewissheit. Nicht nur, weil sie kaum darauf setzen können, dass gerade die Grünen als größte Konkurrenz auch in den kommenden knapp zehn Wochen durch eigene strategische Fehler oder gezielte Kampagnen ins Straucheln geraten.

"Das läuft jetzt nicht von selbst bis zum Wahltag", sagt Söder in Seeon. Der Aufwärtstrend müsse weitergehen, und zwar mit eigener Leistung, mit eigenen Ideen, mit eigenem Antrieb, mit eigenem Schwung. Dabei können harmonische Bilder von Söder und Laschet, wie sie das Regiebuch der Klausur für heute fest eingeplant hat, sicher nicht schaden. Selbst die größten Optimisten in der Union wissen aber auch: Das alleine wird nicht ausreichen.