CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Bürgergeld: "Chiffre für Ungerechtigkeit"
Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition. "Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen", sagte der CDU-Politiker. "Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können."
Er suche den engen Schulterschluss mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sagte Linnemann, der als Unionsfraktionsvize für das Thema zuständig ist. "Wir haben beide ein Interesse daran, dass wir wieder ein gerechtes Sozialsystem bekommen." Generell sei der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld schon "eine Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland" geworden sei.
"Brauchen hier einen Paradigmenwechsel"
Der CDU-Politiker betonte: "Wir müssen uns auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel."
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben und erleichtert werden. Außerdem sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.
Linnemann sagte: "Wenn jemand nicht arbeiten kann, weil er körperlich oder aus welchen Gründen auch immer nicht dazu in der Lage ist, dann braucht er natürlich die volle Unterstützung der Solidargemeinschaft." Es müsse aber der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. "Niemand kann erwarten, dass Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen."
Bas: "Mafiöse Strukturen"
Ministerin Bas hatte zuvor ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch", sagte die SPD-Politikerin dem "stern". Es gebe "ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."
Eine Sprecherin von Bas stellte klar, dass diese Art von Betrug vor allem aus dem Ruhrgebiet bekannt sei. "Es ist kein bundesweites Phänomen", sagte die Sprecherin. "Es tritt vor allem dort auf, wo es viel günstigen Wohnraum gibt." Es gehe oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit hätten. Sie hätten Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reiche, erläuterte die Sprecherin. Bundesweite Zahlen gebe zu diesem speziellen Phänomen nicht.
"Landet in den Taschen von Clan-Oberen"
Bas' Einschätzungen hatte zuletzt auch die Bürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, bestätigt. "In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen. Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viel, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Nach dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt: Menschen aus EU-Staaten, und damit auch aus Bulgarien und Rumänien, haben das Recht nach Deutschland zu kommen, auch wenn sie nur wenige Stunden arbeiten.
"Dann werden aufstockend hohe Bürgergeldsummen für Familien mit vielen Kindern bezogen, von denen die Hintermänner den Großteil einkassieren. Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen", sagte Welge weiter.
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen" (kostenpflichtig)
