Markus Söder will deutschen Kohleausstieg neu verhandeln

Der bayerische Ministerpräsident drängt auf höhere Klimaziele. Auch der Ausbau von Solaranlagen müsse verstärkt werden. Zudem seien die Hochwasser ein mahnendes Beispiel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte der CSU-Vorsitzende bei der Vorstellung des neuen bayerischen Klimagesetzes. "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Kritik kam umgehend von der FDP. "Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lukas Köhler. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. "Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen."

Bundesweite Photovoltaik-Pflicht gefordert

Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Zudem forderte Söder eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen.

Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben - dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsidenten den fortschreitenden Klimawandel. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagte der CSU-Chef. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken: "Bayern ist im Klimastress."

"Wir können und müssen mehr machen"

Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. "Entweder wir verstehen und handeln" oder die Folgen seien unabsehbar. "Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation."

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz – gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut dar, er betonte aber auch: "Wir können und müssen mehr machen." Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Führungsstärke statt Inszenierung – darauf wartet der Klimaschutz", sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Zuvor hatte Söder eine Regierungserklärung zur Klimapolitik der Staatsregierung gehalten.

"Eine Ankündigung hat die nächste gejagt"

Hartmann betonte, dass der Klimaschutz in Bayern seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht vorangehe: "Eine Ankündigung hat die nächste gejagt." Die Regierung habe im eigenen Klimaschutzgesetz nicht mal das umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. Es fehle eine klare Linie, "wo wollen Sie eigentlich hin?"

Trotz offenkundig fehlendem Rückhalt in den Regierungsfraktionen müsse Söder grundlegend eine Politik finden, "die unsere Lebensgrundlagen schützt und danach auch handelt". Das von den Grünen regierte Nachbarland Baden-Württemberg sei Bayern hier um Lichtjahre voraus.