Städte und Wirtschaft fordern Corona-Fahrplan

Mehrere Wirtschaftsverbände und der Städtetag fordern Impf-Strategien und einen Corona-Fahrplan von Bund und Ländern. Der Inzidenzwert soll neu bewertet werden.

Wirtschaftsverbände haben von Bund und Ländern einen klaren Corona-Fahrplan gefordert, der nicht zu Lasten von Unternehmen gehen dürfe. "Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden", heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Armin Laschet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Brief an Laschet schreibt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: "Jetzt muss Klarheit darüber geschaffen werden, wie die Politik in den nächsten Monaten der Pandemie handeln will, damit nicht nur die Gesundheit, sondern auch der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesichert werden. Ein ganzheitliches Bild zur Bewertung der pandemischen Lage erschließt sich dabei nur, wenn neben der Inzidenzzahl und dem R-Wert auch weitere Kennziffern wie die Hospitalisierungsrate oder die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnte, der Konjunkturaufschwung der Wirtschaft dürfe nicht gefährdet werden. "Die aktuelle Erholung der deutschen Wirtschaft darf nicht darüber hinwegtäuschen: Das Bruttoinlandsprodukt liegt noch immer deutlich unter Vorkrisenniveau", hatte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, der "Rheinischen Post" gesagt.

Laschet hat sich vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag für eine Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert für Maßnahmen ausgesprochen. "Ausschlaggebend muss auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein", forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Bei einer hohen Impfquote und nur wenigen Patienten erleben wir derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems", betonte er.

Städtetag will Impfstrategie

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer Impfstrategie für den Herbst und Winter aufgefordert, um für die vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab 12 Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote."

Die Städte bräuchten dringend Klarheit: "Welche Rolle sollen sie in der Impfkampagne spielen über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren dichtmachen sollen? Denn jetzt ist zu entscheiden, ob die Städte das zusätzliche Personal gehen lassen oder weiterbeschäftigen können."

Dedy sagte, der Bedarf an Impfungen gerade für die mobilen Teams sei riesig. "Pflegeheime und Berufsschulen wollen schon Termine machen weit in den Herbst hinein. Und wer vor Online-Terminbuchungen zurückschreckt, den Aufwand scheut oder keinen Hausarzt hat, den können wir direkt erreichen. Ganz ohne Termin, mit Impfbussen an Einkaufszentren, in Studentenwohnheimen oder einem Stand auf dem Wochenmarkt." Viele Städte setzten seit Wochen solche kreativen Impfangebote bereits um, sie würden gut angenommen.

Es müsse aber auch klar sein, wer diese Impfangebote auf der langen Strecke finanziere.

Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung angesichts steigender Corona-Zahlen über das weitere Vorgehen beraten.