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Bund und LĂ€nder wollen beim Impfen Tempo machen

Von dpa
Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 3 Min.
NRW-MinisterprĂ€sidnt Hendrik WĂŒst spricht zu Beginn der MPK in einer Videokonferenz.
NRW-MinisterprĂ€sidnt Hendrik WĂŒst spricht zu Beginn der MPK in einer Videokonferenz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den LĂ€ndern fĂŒr eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland angekĂŒndigt.

Mit Blick auf die neue Omikron-Variante sagte Scholz nach einer Schaltkonferenz von Bund und LĂ€ndern am Donnerstag in Berlin, es sei umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekĂ€men. Gleichzeitig machten Bund und LĂ€nder deutlich, dass es keine zusĂ€tzlichen Corona-BeschrĂ€nkungen ĂŒber die Weihnachtsfeiertage geben solle - die Lage mĂŒsse aber weiter beobachtet werden.

Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den LĂ€ndern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstĂŒtzen. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nĂ€chsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und LĂ€ndern getroffen werden können. Scholz bekrĂ€ftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.

Unterdessen gab es im Bundestag grĂŒnes Licht fĂŒr letzte Details einer Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige ÄnderungsantrĂ€ge fĂŒr die fĂŒr diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag. Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) sagte, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefĂ€hrdeter Menschen mĂŒsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden.

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Neu vorgesehen ist, dass die LĂ€nder die Möglichkeit bekommen sollen, bestimmte, noch nach alter Rechtslage verhĂ€ngte Corona-BeschrĂ€nkungen bis 19. MĂ€rz gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden BeschlĂŒssen des Hauptausschusses hervor. ZunĂ€chst sollte die derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verlĂ€ngert werden.

WĂŒst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschĂ€rfen und den LĂ€ndern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schĂŒtzen.

Keine zusĂ€tzlichen Corona-BeschrĂ€nkungen planen Bund und LĂ€nder vorerst fĂŒr die Weihnachtstage. In der nĂ€chsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch fĂŒr genauere EinschĂ€tzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie WĂŒst sagte. Wenn nötig, solle dann auch agiert werden, so der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz. Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) sagte, neue allgemeine KontaktbeschrĂ€nkungen hĂ€tten in der Runde keine Rolle gespielt. Es sei nicht nötig, sich zu Weihnachten einzugraben. "Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?" Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten.

Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD) hĂ€lt aber Maßnahmen um die Weihnachtszeit und Neujahr fĂŒr nötig, um Risiken zu vermeiden. "Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und LĂ€ndern hierzu gibt es derzeit nicht", sagte er nach den Beratungen. Weil hatte in den vergangenen Tagen bereits von einer verlĂ€ngerten Weihnachtspause gesprochen. "Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen", kĂŒndigte er an.

Scholz machte deutlich, man wolle zunĂ€chst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls wĂŒrden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden BeschrĂ€nkungen vor allem fĂŒr Ungeimpfte auch ĂŒber die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.

Der neue Kanzler bekrĂ€ftigte, dass eine Entscheidung ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des Bundestags ohne die sonst ĂŒbliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch.

WĂŒst forderte, die Beratung ĂŒber die allgemeine Impfpflicht dĂŒrfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem Ă€ltere Menschen zu schĂŒtzen. "Das Impfen ist und bleibt die stĂ€rkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte WĂŒst. MĂŒller sagte, aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sei. Das fĂŒr ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.

Auch langfristig mĂŒssen sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach Ansicht von Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. "Wir werden wohl noch lĂ€nger impfen mĂŒssen." Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert wĂŒrden, nicht so schnell wieder heruntergefahren wĂŒrden.

Bund und LĂ€nder beschlossen ferner, Hass und Hetze im Zusammenhang mit Corona entschieden entgegenzutreten. "Morddrohungen und FackelaufzĂŒge vor PrivathĂ€usern sind inakzeptabel", stellten sie mit Blick auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fest. Außerdem machten sie sich fĂŒr PrĂ€senzunterricht fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler stark.

WĂŒst betonte zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-LĂ€nder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Test schnell beim Patienten ankĂ€men. Außerdem mĂŒsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen. Möglicherweise mĂŒsse auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

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