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Vor fĂŒnf Jahren kam der Terror nach Berlin

Von dpa
Aktualisiert am 17.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Blumen und Bilder am Mahnmal fĂŒr die Terroropfer vom Breitscheidplatz.
Blumen und Bilder am Mahnmal fĂŒr die Terroropfer vom Breitscheidplatz. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der 13. Name wird auf einer zusÀtzlichen kleinen Tafel stehen. Die anderen zwölf Namen der ermordeten Menschen sind bereits auf den Stufen an der GedÀchtniskirche nahe dem Berliner Ku'damm zu lesen.

Zusammen mit einem goldenen Riss im Boden bilden die beschrifteten Stufen das Mahnmal fĂŒr den Terroranschlag eines Islamisten am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Kirche.

Elf Menschen starben in den TrĂŒmmern, als der Terrorist mit dem entfĂŒhrten Lastwagen quer durch die Buden fuhr. Den Lkw-Fahrer hatte er vorher getötet. Am 5. Oktober dieses Jahr starb ein 49-jĂ€hriger Mann an SpĂ€tfolgen einer Verletzung, die er erlitten hatte, als er direkt nach dem Anschlag zu Hilfe eilte. Dabei wurde er mutmaßlich von einem Balken am Kopf getroffen. Seither musste er rund um die Uhr betreut werden. Er wird als 13. Todesopfer des Anschlags eingestuft.

Zum fĂŒnften Jahrestag des Anschlags werden am Sonntagabend BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) und Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) erwartet. Bei einer Andacht in der GedĂ€chtniskirche wollen Steinmeier und MĂŒller kurze Reden halten; die Predigt kommt vom evangelischen Bischof Christian StĂ€blein. Zugegen sind auch der katholische Erzbischof Heiner Koch, ein Rabbiner und ein Imam.

Am Mahnmal ist ein stilles Gedenken mit Blumen, KrÀnzen und Kerzen auf den Stufen geplant. Die Namen der 13 Toten werden vorgelesen; um 20.02 Uhr, der Uhrzeit des Anschlags, schlÀgt die Kirchenglocke 13 Mal.

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Auch damals verletzte Menschen sowie Angehörige der Getöteten werden an dem Gedenken teilnehmen. Etliche der mehr als 200 Betroffenen kritisieren die Behörden, weil sie sich nicht ausreichend betreut und unterstĂŒtzt fĂŒhlen. Und weil ihrer Meinung nach die HintergrĂŒnde des Terroranschlags nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt wurden. "Nach wie vor vermissen wir einen wĂŒrdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende AufklĂ€rung", schreiben sie kurz vor dem fĂŒnften Jahrestag in einem offenen Brief. Der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden sie eine "Blockadehaltung" vor.

Berlins Opferbeauftragter Roland Weber sagt, er könne die Frustration verstehen. Betroffene und Hinterbliebene hĂ€tten eine "unglĂŒckliche Kommunikation von Stunde null an" erlebt. Die rund 200 AntrĂ€ge an das Versorgungsamt nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz seien jedoch ĂŒberwiegend positiv entschieden worden. Gegen die Entscheidungen gab es laut Weber vier Klagen bei Sozialgerichten und zwei WidersprĂŒche.

Ein Großteil des vom Bund bereitgestellten Geldes fĂŒr Opfer von TerroranschlĂ€gen wurde demnach an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Berliner Anschlags gezahlt, rund 3,7 Millionen Euro. Insgesamt seien aus mehreren Töpfen bislang knapp 5,6 Millionen Euro geflossen, so der Opferbeauftragte des Bundes, Edgar Franke.

Nach dem Anschlag hatten mehrere UntersuchungsausschĂŒsse parallel Hunderte Zeugen befragt und festgestellt, dass dem Anschlag zahlreiche Fehler im Bundeskriminalamt (BKA), im Berliner Landeskriminalamt (LKA), im Verfassungsschutz, in Staatsanwaltschaften und anderen Behörden vorausgegangen waren.

Es gebe "keinen einzelnen Schuldigen" und "keine Einzelfehler", die direkt zum Anschlag gefĂŒhrt hĂ€tten, hieß es in Berlin. "Es ist die Summe dieser Fehler und VersĂ€umnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben." Zwar sei der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri aus Tunesien als gewalttĂ€tiger und möglicherweise gefĂ€hrlicher Islamist bekannt gewesen. Trotzdem wurde er nicht weiter observiert und abgehört, geschweige denn aus dem Verkehr gezogen.

Nach dem Anschlag erhielt die Berliner Kriminalpolizei zusĂ€tzliches Personal. Im Berliner LKA gibt es eine neue Abteilung fĂŒr Islamismus und islamistischen Terrorismus, außerdem neue Fahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung.

Um besser einzuschÀtzen, wie hoch das Gewaltrisiko ist, das von einem bestimmten islamistischen GefÀhrder ausgeht, nutzen die Polizeibehörden von Bund und LÀndern seit Juli 2017 ein neues Analyseinstrument. Radar-iTE soll der Polizei helfen, im Alltag die richtigen PrioritÀten zu setzen. Damit von den aktuell rund 550 islamistischen GefÀhrdern vor allem diejenigen nicht aus dem Fokus geraten, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Anschlag begehen, besonders hoch ist.

Dass dies nicht immer gelingt, zeigt das Beispiel des jungen Syrers, der in Dresden im Oktober 2020 ein homosexuelles Paar angegriffen und einen der beiden MĂ€nner mit dem Messer getötet hat. Er suchte und fand nach Erkenntnissen der Behörden erst in Deutschland Anschluss an die islamistische Szene. Seit 2017 hatten ihn die Behörden als GefĂ€hrder auf dem Schirm. 2018 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe, weil er fĂŒr die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben hatte. Nach seiner Entlassung aus dem GefĂ€ngnis war der mutmaßliche TĂ€ter zwar observiert worden, aber nicht rund um die Uhr. Abschiebungen nach Syrien sind seit Jahren nicht möglich.

"Ich gehe davon aus, dass das Netz, was die Überwachung von GefĂ€hrdern angeht, jetzt engmaschiger ist als 2016", sagt Alexander Throm (CDU). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gehörte in der zurĂŒckliegenden Wahlperiode dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz des Bundestages an. Er plĂ€diert dafĂŒr, das Instrument der Sicherungsverwahrung bei gefĂ€hrlichen Islamisten zu nutzen. Auch mit Blick auf Abschiebehindernisse wie im Fall des Syrers aus Dresden. FĂŒr die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - also in FĂ€llen, wo sich jemand erst in der Haft der dschihadistischen Ideologie zuwendet - wĂ€re eine GesetzesĂ€nderung notwendig.

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