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"Es gibt eine Rechtsextremisierung von Corona-Protesten"

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz (Archivfoto): Der Verfassungsschutzpr├Ąsident sieht einen wachsenden Einfluss Rechtsextremer bei Corona-Protesten.
Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz (Archivfoto): Der Verfassungsschutzpr├Ąsident sieht einen wachsenden Einfluss Rechtsextremer bei Corona-Protesten. (Quelle: /imago-images-bilder)
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In zahlreichen deutschen St├Ądten gibt es Proteste gegen Corona-Ma├čnahmen. Verfassungsschutzpr├Ąsident Haldenwang sieht in manchen Regionen deutlichen Einfluss durch Rechtsextremisten.

Der Pr├Ąsident des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht im radikalisierten Corona-Protestmilieu viel "Maulheldentum", schlie├čt aber Gewalttaten nicht aus. Auf die Frage, ob er Anschl├Ąge bef├╝rchte, sagte Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): "Es ist viel Maulheldentum dabei. ├ťber Gewalt zu reden und sie zu begehen, ist ein Unterschied. Aber denken Sie nur an das T├Âtungsdelikt in Idar-Oberstein, wo jemand aus der spontanen Situation heraus eine Waffe holte und in der Tankstelle einen anderen Menschen erschoss."

Solche irrationalen Gewaltausbr├╝che aus Wut- oder Ohnmachtsgef├╝hlen halte er auch in Zukunft f├╝r nicht unwahrscheinlich, sagte Haldenwang. Angesprochen auf m├Âgliche Mordkomplotte f├╝gte er hinzu: "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschlie├čen." Aber die Sicherheitsbeh├Ârden seien nicht unt├Ątig wie die j├╝ngsten Razzien in Dresden zeigten. Dort hatte es bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) Durchsuchungen gegeben.

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Besorgt ├╝ber ├ťbergriffe auf Politiker und Journalisten

Haldenwang zufolge gibt es "punktuell und in manchen Regionen eine pr├Ągende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, also quasi eine "Rechtsextremisierung" des Protests". Sorgen bereiteten ihm auch ├ťbergriffe auf Polizisten und Journalisten bei Demonstrationen. "Wir sehen Einsch├╝chterungsversuche gegen politische Entscheidungstr├Ąger und eine au├čerordentliche Verrohung der Debatte in den sozialen Medien: Von Gewaltfantasien bis hin zu Morddrohungen, die sich nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Wissenschaftler und ├ärzte richten."

In zahlreichen St├Ądten waren am Samstag Menschen auf die Stra├čen gegangen, um gegen die Corona-Ma├čnahmen und die Impfkampagne zu protestieren. Dabei blieb es weitgehend friedlich.

Warnungen auch aus ├ľsterreich

Die ├Âsterreichische Regierung warnt vor einer Zusammenarbeit rechtsextremer Impfgegner aus ├ľsterreich und Deutschland. "In der Corona-Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und ├ľsterreich eng zusammen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (├ľVP) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Die extremen Antidemokraten formierten sich und versuchten grenz├╝berschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen. Dies sei gef├Ąhrlich. Dagegen m├╝sse man gemeinsam vorgehen.

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