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W├╝st und Laschet sollen in U-Ausschuss zur Flut aussagen

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Hendrik W├╝st und Armin Laschet (l.
Hendrik W├╝st und Armin Laschet (l.) im Landtag Ende Oktober im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Oliver Berg/dpa./dpa)
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D├╝sseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) und sein Vorg├Ąnger Armin Laschet (CDU) sollen am kommenden Mittwoch im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen.

Das entsprechende Programm zur Zeugenvernehmung soll am Montag endg├╝ltig beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschuss-Kreisen erfuhr.

W├╝st - zum Zeitpunkt der Katastrophe noch Landes-Verkehrsminister - war von CDU und FDP f├╝r den 22. Dezember auf die Liste der Zeugen gesetzt worden. Sowohl W├╝sts als auch Laschets Vernehmung war zuvor von SPD und Gr├╝nen beantragt worden. In der Begr├╝ndung der Oppositionsparteien zu Laschets Vorladung hei├čt es unter anderem: Der damalige Ministerpr├Ąsident sei "eng in das Katastrophenmanagement und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und der nachgeordneten Beh├Ârden eingebunden" gewesen.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu zaghaft auf die Flutkatastrophe reagiert zu haben. Aus Sicht der Opposition h├Ątte die Regierung die betroffenen Kommunen schneller unterst├╝tzen und fr├╝her warnen m├╝ssen.

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