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Bundesregierung will Paragraf 219a schnell streichen

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Eine Frau h├Ąlt bei einer Kundgebung einen Zettel mit der Aufschrift "219a nicht zeitgem├Ą├č!".
Eine Frau h├Ąlt bei einer Kundgebung einen Zettel mit der Aufschrift "219a nicht zeitgem├Ą├č!". (Quelle: Silas Stein/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Werbeverbot f├╝r Abtreibungen so schnell wie m├Âglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Funke Mediengruppe (Mittwoch), dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle.

Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Gr├╝ne) signalisierten Unterst├╝tzung f├╝r diesen Zeitplan.

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verst├Ąndigt, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er untersagt ├ärztinnen und ├ärzten, Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che ├Âffentlich zur Verf├╝gung zu stellen.

Bundesjustizminister: Paragraf "absurd"

Buschmann bezeichnete dies als "absurd". Der Paragraf bedeute f├╝r ├ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che bereitstellen". Viele Frauen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruches mit sich ringen w├╝rden, w├╝rden zwar auch im Netz Rat suchen. "Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufkl├Ąrung berufenen ├ärztinnen und ├ärzte dort nicht informieren d├╝rfen, kann nicht sein", bekr├Ąftigte der FDP-Politiker.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich auch Familienministerin Spiegel. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und ├ärztinnen und ├ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte die Gr├╝nen-Politikerin der "taz".

Kritik von Union und AfD

Wenig begeistert von den Pl├Ąnen zum Werbeverbot ├Ąu├čerten sich dagegen Politiker der CDU und der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, G├╝nter Krings, sagte der dpa, die Unionsfraktion lehne die Streichung von 219a ab. ├ärzte und ├ärztinnen k├Ânnten auch jetzt schon "risikolos ├╝ber die Beratungsstellen und ├╝ber die ├Âffentliche Liste der Bundes├Ąrztekammer im Internet informieren". Die Ampel lege damit "die Axt an einen gesellschaftspolitischen Kompromiss, der ausgesprochen schwierig zu erzielen war". Bei einer Abschaffung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen bestehe "die Gefahr, dass Informationen und Gesch├Ąftsinteressen vermischt werden".

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Es sei au├čerdem zu bef├╝rchten, dass die Abschaffung von 219a "nur der erste Schritt" der Ampel-Regierung sei, um auch Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbr├╝che erst strafbar macht, ins Visier zu nehmen, sagte Krings. "Das Recht auf Leben steht f├╝r uns als Unionsfraktion nicht zur Disposition."

Auch die AfD bef├╝rchtet weitergehende Ma├čnahmen. Schwangerschaftsabbr├╝che seien "keine normale Dienstleistung (...), deren Durchf├╝hrung mit den ├╝blichen Werbemitteln angepriesen werden sollte", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Seitz, der dpa. Mit der Abschaffung des Paragrafen sei zu bef├╝rchten, dass "das Bewusstsein f├╝r die Rechte des ungeborenen Lebens" schwinde.

Die grunds├Ątzliche Frage, ob Schwangerschaftsabbr├╝che ├╝berhaupt strafbar sein sollten oder nicht, wollen die Ampel-Parteien von einer Kommission pr├╝fen lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der dpa, dass es wichtig sei, "sorgsam" bei diesen Fragen vorzugehen und "die Argumente aus der Zivilgesellschaft, von Frauenrechtsorganisationen und insbesondere auch den beiden gro├čen Kirchen zu ber├╝cksichtigen".

In diesem Zusammenhang wies die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek, darauf hin, dass die Ampel-Regierung angek├╝ndigt habe, Schwangerschaftsabbr├╝che als medizinische Eingriffe k├╝nftig kostenfrei zu machen. Das sei aber "unm├Âglich, solange die Abtreibung im Strafgesetzbuch und nicht anders geregelt" sei, sagte sie der dpa. Ihre Erwartungen, dass auch Paragraf 218 wegfalle, seien "gering". Die Abschaffung von 219a sei wiederum zu begr├╝├čen: "Es ist h├Âchste Zeit, dass der von den Nationalsozialisten eingef├╝hrte Paragraf 219a abgeschafft werden soll", sagte Reichinnek.

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