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Oppositionspolitiker kritisieren Corona-Beschl├╝sse

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Dietmar Bartsch ├Ąu├čert sich in der Bundespressekonferenz zum Ausgang der Bundestagswahl.
Dietmar Bartsch ├Ąu├čert sich in der Bundespressekonferenz zum Ausgang der Bundestagswahl. (Archivbild). (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Vertreter der Opposition im Bundestag haben die j├╝ngsten Beschl├╝sse von Bund und L├Ąndern zur Eind├Ąmmung des Coronavirus kritisiert.

Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder vor, die B├╝rger mit willk├╝rlichen und widerspr├╝chlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Ma├čnahmen verh├Ąltnism├Ą├čig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erkl├Ąrten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und L├Ąnder am Dienstag umfassende Beschr├Ąnkungen des privaten und ├Âffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Sp├Ątestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen f├╝r Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verst├Ąndigte sich mit den Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder zudem auf die Schlie├čung von Clubs und Diskotheken und leere R├Ąnge bei Fu├čballspielen und anderen Gro├čveranstaltungen.

Linke: Corona-Ma├čnahmen irritierend

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und L├Ąndern vor, das Vertrauen der Bev├Âlkerung massiv zu besch├Ądigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Ma├čnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten versch├Ąrft w├╝rden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: "Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat." Zudem sei der Appel an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein "Zur├╝ck auf Null".

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Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut ├Âffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschr├Ąnkungen und somit auf viel sch├Ąrfere Ma├čnahmen gedr├Ąngt habe, als die Bundesregierung es dann mit den L├Ąndern beschlossen habe. "Das alles ist der Bev├Âlkerung nicht zu erkl├Ąren und schw├Ącht das Vertrauen in die Corona-Politik weiter", sagte Bartsch.

Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die j├╝ngsten Beschl├╝sse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. "Wir br├Ąuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ├Ąhnlich wie in den Niederlanden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschr├Ąnkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen."

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