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Soldat stellt Regierung Ultimatum ÔÇô Festnahme in M├╝nchen

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall: Hier ist der Gebirgsj├Ąger stationiert, der mit Drohungen die Bundeswehr alarmiert.
Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall: Hier ist der Gebirgsj├Ąger stationiert, der mit Drohungen die Bundeswehr alarmiert. (Quelle: /dpa-bilder)
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Drohvideos eines Soldaten alarmieren die Bundeswehr. Der Oberfeldwebel verlangt von der Regierung, die Impfpflicht f├╝r Armeeangeh├Ârige zur├╝ckzunehmen. Donnerstag wurde der Mann in M├╝nchen festgenommen.

Ein Soldat der Gebirgsj├Ąger in Bad Reichenhall alarmiert mit w├╝sten Drohungen und einem Ultimatum an die Bundesregierung die Sicherheitsbeh├Ârden. Das Verteidigungsministerium sprach von Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits gepr├╝ft." Auch das Kommissariat f├╝r Staatsschutz bei der Polizei Rosenheim hat die Ermittlungen aufgenommen und pr├╝ft die Aussagen auf ihre Strafbarkeit.

Videonachricht: In Uniform stellte der Mann sein Ultimatum, die Impfplicht zur├╝ckzunehmen.
Videonachricht: In Uniform stellte der Mann sein Ultimatum, die Impfpflicht zur├╝ckzunehmen. (Quelle: Screenshot Telegram)

Der Mann hatte am Mittwochabend auf einer "Querdenker"-Kundgebung gesprochen und anschlie├čend ein Video ver├Âffentlicht. Darin erkl├Ąrt er: "Ihr habt bis morgen Zeit, euch dazu zu ├Ąu├čern und von diesen wahnwitzigen, verfassungsfeindlichen Vorhaben zur├╝ckzutreten." Gemeint ist die geplante Impfpflicht. F├╝r Soldaten ist angeordnet, sich impfen zu lassen, nach dem Soldatengesetz gibt es eine Duldungspflicht.

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"Befehl" zum "Sch├╝tzen" der "Spazierg├Ąnge"

Nach Ablauf seines Ultimatums "befahl" er am Donnerstag nach 16 Uhr in einem neuen Video den ihm untergebenen Soldaten, die "Spazierg├Ąnge" zu sch├╝tzen, gegen "Angriffe von au├čen" vorzugehen und in solchen F├Ąllen Polizisten festzusetzen. Am Donnerstagabend nahmen ihn Beamte auf dem M├╝nchner Odeonsplatz fest. Er wollte dort erneut gegen Corona-Ma├čnahmen protestieren.

In der Ansprache am Tag zuvor hatte er erkl├Ąrt, die "Feiglinge und Hochverr├Ąter am Grundgesetz" br├Ąuchten sich keine Chance auszurechnen: "Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."

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Das Ministerium spricht in einem ersten Statement noch von einem "angeblichen Soldaten". Es kursiert allerdings auch ein Schreiben des Mannes an einen Kompaniechef des Gebirgsj├Ągerbataillons 231. Darin begr├╝ndet er seine f├Ârmliche Ablehnung der Duldung einer Impfung. Soldaten haben bei Impfungen eine Duldungspflicht. Irritierend an dem Schreiben ist die Schreibweise "Mayor" in der Anrede an den Vorgesetzten. Der Dienstgrad schreibt sich mit "j".

Vorgesetzter soll Pistole mitbringen

In dem Schreiben erkl├Ąrt der Bundeswehrsoldat auch, sein Vorgesetzter solle zur Anh├Ârung besser eine Pistole mitbringen. "Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschie├čen m├╝ssen, damit ich aufh├Âre, f├╝r meinen Eid einzustehen." Zudem schreibt er, er werde sich f├╝r die Freiheitsrechte opfern, wenn es notwendig sein sollte und sieht sich offenbar in der Tradition von Milit├Ąrs im Widerstand w├Ąhrend der NS-Zeit.

In einer Rede bei einer "Mahnwache" in Rosenheim hatte er Anfang Dezember berichtet, er habe schon im zweiten Lockdown im Fr├╝hjahr seinem Vorgesetzten gesagt, "dass er mich wie Stauffenberg an die Wand stellen muss und erschie├čen muss, bevor ich mich zum Hochverr├Ąter mache". Das habe "scharfe und brutale Sanktionen" nach sich gezogen.

In einer Sprachnachricht in einer lokalen "Querdenker"-Gruppe erkl├Ąrte er kurz vor Weihnachten, dass wegen seiner Impfverweigerung 2.800 Euro Disziplinarbu├če gegen ihn verh├Ąngt worden seien. Im Januar oder Februar werde die zweite Bu├če kommen. Danach sei ihm ein beschleunigtes Verfahren zur Entkleidung angedroht worden ÔÇô die Entfernung aus der Truppe.

Auch der Rechtsextremismus- und Social-Media-Experte Josef Holnburger berichtet, dass der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Ma├čnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen habe. Holnburger ist Gesch├Ąftsf├╝hrer des Centers f├╝r Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet. Der Experte best├Ątigte, dass der Soldat in diversen Gruppen auf Telegram aktiv ist.

Der Oberfeldwebel steht offenbar in Verbindung zumindest mit einem Oberstleutnant aus Euskirchen, der einen offenen Brief an seine h├Âchsten Vorgesetzten geschrieben hatte. Auch er hatte erkl├Ąrt, den Kampf gegen die Regierung zu f├╝hren, aber hinzugef├╝gt, die Waffen dabei seien nicht milit├Ąrischer Natur.

Der Text wurde mehrfach mit neuen Informationen aktualisiert.

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