Innenminister von Baden-Württemberg "So fängt Terror an"
News folgenThomas Strobl (CDU) sieht die wachsende Präsenz von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf den Straßen kritisch. In manchen Fällen sei die Grenze zum Terror überschritten – er fordert mehr Unterstützung.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hat sich angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland besorgt gezeigt. "Wer unter dem Deckmantel eines Lichterspaziergangs durch Städte irrlichtert, wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, der überschreitet eine rote Linie", sagte Strobl dem "Focus". Eine rote Linie sei ebenfalls überschritten, wenn man vor den Privathäusern von Politikern aufmarschiere: "So fängt Terror an, das ist Psychoterror."
Gegenüber den Demonstranten kündigte Strobl entschiedenes Vorgehen durch die Polizei an: Wer zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufrufe, begehe eine Straftat: "Jedem muss klar sein: Unsere Polizei steht hier nicht tatenlos am Straßenrand." Man habe Gruppierungen wie etwa Querdenker, Rechtsextremisten oder Reichsbürger "sehr genau im Blick".
Strobl forderte zudem, dass der Bund bei der Strafverfolgung im Internet handeln müsse: "Gerade bei Messenger-Diensten wie Telegram gibt es Lücken, die die Bundesregierung jetzt schnell schließen muss." Die Gefahr, dass sich aus dem Netz Personen radikalisieren und aus der digitalen Hetze rasch reale Gewalt werde "ist durchaus real".
