Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeinden: "Pandemie ist nur ein Aufhänger"

Thomas Haldenwang macht eine neue Szene von Staatsfeinden aus, die den Eindruck erwecken wolle, der Staat versage. Der Verfassungsschutzpräsident zeigt sich tief besorgt, was nach der Corona-Krise folgen könnte.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, dass strengere staatliche Vorschriften zum Klimaschutz den Widerstand von Extremisten mobilisieren könnten. "Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er halte es für denkbar, dass staatsfeindliche Extremisten, die derzeit gegen die Corona-Maßnahmen mobil machen, sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchten – dies könnte die Klimapolitik sein.

Haldenwang äußerte sich besorgt darüber, dass sich zunehmend radikale Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte er. Diese Szene zeichne sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

Die Pandemie sei "nur der Aufhänger" für diese radikalisierte Szene, sagte Haldenwang. "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen." Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich.