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Windkraftausbau: Habeck will ökologischen Patriotismus

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r) im GesprÀch mit dem bayerischen MinisterprÀsidenten Markus Söder.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r) im GesprÀch mit dem bayerischen MinisterprÀsidenten Markus Söder. (Quelle: Tobias Hase/dpa./dpa)
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MĂŒnchen/Berlin (dpa) - Es ist die schwierigste Mission des neuen Klimaschutzministers Robert Habeck: ein schnellerer Ausbau der Windkraft, gegen viele WiderstĂ€nde wie in Bayern.

Zwar kamen 2021 bundesweit mehr neue Windenergieanlagen dazu - das Tempo aber reicht auch aus Sicht der Branche bei weitem nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Habeck will nun die LĂ€nder mit ins Boot holen. Bei einem Besuch in MĂŒnchen sagte der GrĂŒnen-Politiker am Donnerstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien mĂŒsse bundesweit von einem "ökologischen Patriotismus" getrieben sein.

Man mĂŒsse bei der Windkraft den "Kreislauf nach unten" beenden, wo jedes Bundesland versuche, der "grĂ¶ĂŸte Verhinderer" zu sein, sagte Habeck. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung, es ist die bundesweit schĂ€rfste ihrer Art zum Abstand von WindrĂ€dern zu WohnhĂ€usern. Sie bedeutet, dass WindrĂ€der einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben mĂŒssen.

"Windrad-WĂŒste Bayern"

Habeck sieht die 10-H-Regelung als Haupthindernis fĂŒr den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Im vergangenen Jahr kamen im grĂ¶ĂŸten deutschen FlĂ€chenland nur acht neue Windenergieanlagen dazu. Die Expedition in die Windrad-WĂŒste Bayern kann Habeck aber als ersten vorsichtigen Erfolg seiner GesprĂ€chstour durch die LĂ€nder verbuchen. Zwar erteilte MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der LandesflĂ€che fĂŒr Windenergie zur VerfĂŒgung zu stellen, eine klare Absage: "Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch."

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Dass Söder, dem beim Thema Windkraft eine skeptische CSU-Fraktion und zahlreiche LandrĂ€te im Nacken sitzen und der einer Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres entgegenblickt, einen rasanten Kurswechsel vollzieht, war nicht zu erwarten. Er erklĂ€rte, schon jetzt wĂŒrden 53 Prozent des Stroms im Freistaat ĂŒber erneuerbare Energien gewonnen. Den grĂ¶ĂŸten Beitrag leistet die Photovoltaik.

Zugleich deutete Söder aber Entgegenkommen bei den sehr strengen Abstandsregeln fĂŒr WindrĂ€der im Land an: "Wir sind bereit, ĂŒber Ausnahmen zu reden", sagte Söder. GrundsĂ€tzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfĂ€higere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, fĂŒhrte Söder aus. "Ob das dann reicht, mĂŒssen wir sehen". SpĂ€testens bis MĂ€rz will Bayern VorschlĂ€ge machen, wie die Windkraft im Land ausgebaut werden könnte. Mit den VorschlĂ€gen wolle Bayern aber auch WĂŒnsche auf den Tisch legen, kĂŒndigte Söder an und verwies auf Forderungen zum Ausbau der Energieleitungen.

Windparks vielerorts umstritten

Söder sagte: "Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der NĂ€he manchmal ziemlich erdrĂŒckend." Das trifft so ziemlich die Stimmung bei vielen BĂŒrgerinitiativen, denn vielerorts sind Windparks heftig umstritten. Beklagt werden etwa eine Natur- und Landschaftszerstörung sowie gesundheitliche Beschwerden. Dazu kommt ein bisher nicht gelöster Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft und Artenschutz.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr bundesweit 484 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 1925 Megawatt errichtet, wie der Bundesverband Windenergie sowie der Fachverband VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten. Der sogenannte Bruttozubau erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozubau bei 1692 Megawatt.

Zwar gab es nach einem Einbruch 2019 im zweiten Jahr in Folge ZuwÀchse. "Der Zubau steigt, allerdings nur regional und insgesamt mit zu geringem Tempo", sagte Hermann Albers, PrÀsident des Bundesverbands Windenergie. Fast drei Viertel der neu installierten Leistung wurde 2021 in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein realisiert. Spitzenreiter mit jeweils 104 neuen Anlagen waren Niedersachsen und Brandenburg. Der geringste Zubau, abgesehen von den Stadtstaaten, erfolgte in Bayern, dem Saarland und Sachsen.

VorwĂŒrfe an die CSU

Albers forderte vor allem Bayern, Baden-WĂŒrttemberg und Sachsen auf, deutlich mehr fĂŒr den Ausbau zu tun. Die drei LĂ€nder hĂ€tten 2021 gemeinsam nur 7,4 Prozent zum Ausbau beigetragen. "Das muss deutlich mehr werden." FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warf der CSU eine "Verhinderungspolitik" vor. Der "rĂŒckwĂ€rtsgewandte bayerische Sonderweg" mĂŒsse schnellstmöglich ein Ende haben.

Derzeit gibt es nach Branchenangaben rund 28.000 Windenergieanlagen in Deutschland. Albers sagte, werde das FlĂ€chenziel von zwei Prozent erreicht, bedeute das rund 30.000 bis 35.000 Anlagen. Denn alte Anlagen werden durch neue, viel leistungsstĂ€rkere ersetzt. So soll zum Beispiel die Zahl der Betriebsstunden erhöht werden. Allerdings: Neue Windenergieanlagen werden immer höher. Im Mittel lag im vergangenen Jahr die Gesamthöhe mit durchschnittlich 206 Metern um sechs Prozent ĂŒber dem Vorjahresmittel.

Mit Spannung wird nun das "Osterpaket" Habecks erwartet, mit konkreten Maßnahmen fĂŒr mehr Tempo beim Ausbau. Es wird aber dauern, bis diese wirken. Die Branche rechnet damit erst von 2023 an. Zuvor schleppe man noch "politische Altlasten" mit sich, machte Albers mit Blick auf die schwarz-rote VorgĂ€ngerregierung deutlich.

Und vor allem das Zwei-Prozent-FlĂ€chenziel wird eine Mammutaufgabe fĂŒr Habeck - das ist viermal mehr als bisher. Nach seinem Besuch in MĂŒnchen sagte er, er habe den Glauben gewonnen, dass es gelingen könne, FlĂ€chen freizurĂ€umen und eine politische UnterstĂŒtzung zu organisieren - um die Windkraft in Bayern voranzubringen.

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