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Ungeimpfter AfD-Politiker nimmt hinter Plexiglas an Ausschuss teil

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Joachim Wundrak: Der AfD-Politiker erh├Ąlt einen Sonderplatz im Ausschuss.
Joachim Wundrak: Der AfD-Politiker erh├Ąlt einen Sonderplatz im Ausschuss. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Zuletzt wurde Joachim Wundrak ausgeschlossen, nun aber gibt es im Ausw├Ąrtigen Ausschuss eine L├Âsung f├╝r Ungeimpfte. Der ehemalige Bundeswehrgeneral sieht es pragmatisch, Parteikollegen sind emp├Ârt.

An der letzten Sitzung des Ausw├Ąrtigen Ausschusses durfte der nach eigener Aussage ungeimpfte AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht teilnehmen ÔÇô weil im Sitzungssaal ein separater Bereich f├╝r Ungeimpfte fehlte.

Nun ist eine L├Âsung gefunden: Der Sitzplatz von Wundrak wurde mit Plexiglas abgegrenzt. An der Sitzung an diesem Mittwoch nahm der ehemalige Dreisternegeneral der Bundeswehr so f├╝r seine Partei teil. Er spreche hier "aus der Kiste", sagte er nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei seinem ersten Wortbeitrag im geheim tagenden Ausschuss.

Die Bundestagsverwaltung teilte t-online auf Anfrage bereits vorab mit, dass Teilnehmern der Sitzung, die lediglich negativ getestet seien, die Teilnahme am Ausschuss erm├Âglicht werde. "Dazu wird ein mobiler Schutz am Platz installiert."

Wundrak pragmatisch, Parteikollegen emp├Ârt

Wundrak, der im Herbst erstmals f├╝r die AfD in den Bundestag einzog, nahm im Plexiglaskasten Platz. Er akzeptiere diesen Kompromiss "als Pragmatiker, im Sinne der Sache, um mein Mandat wahrnehmen zu k├Ânnen", sagte er t-online am Mittwoch.

Doch die Kritik in seiner Partei ist ÔÇô wie an den Corona-Ma├čnahmen insgesamt ÔÇô gro├č. "Diese Farce im Bundestag spiegelt nur die Vorg├Ąnge in der Gesellschaft wider", sagte Petr Bystron, Obmann der AfD im Ausw├Ąrtigen Ausschuss, t-online. Es gehe nicht um den Schutz der Gesundheit, sondern um die "Diskriminierung von Ungeimpften". Menschen w├╝rden unter Druck gesetzt, damit sie sich impfen lassen.

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Der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, verteidigt die Ma├čnahme: Die mobile L├Âsung sei die derzeit "einzig m├Âgliche praktikable Ma├čnahme in einem Saal, in dem es keine Empore gibt". Kritik an dieser L├Âsung sei ihm nicht bekannt.

Zahl von AfD-Politikern hinter Plexiglas d├╝rfte steigen

Im Bundestag gilt seit Mitte Januar die 2G-plus-Regel. Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zugang zum Plenarsaal sowie zu den regul├Ąren Pl├Ątzen in den Aussch├╝ssen. Zus├Ątzlich m├╝ssen sie einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Wer ungeimpft und nicht genesen ist, muss im Plenarsaal auf der Trib├╝ne Platz nehmen. Der Sitzungssaal f├╝r den Ausw├Ąrtigen Ausschuss aber hat keine Trib├╝ne. Wundrak wurde deswegen Mitte Januar, bei der ersten Sitzung unter 2G-plus-Bedingungen, zun├Ąchst aus dem Ausschuss ausgeschlossen.

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Gut m├Âglich, dass die Zahl der AfD-Politiker hinter Plexiglas im Ausw├Ąrtigen Ausschuss in Zukunft steigt. Viele in der Partei gelten als genesen. L├Ąuft ihr Status ab, m├╝ssen auch sie separat Platz nehmen, sollten sie sich nicht impfen lassen.

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Mitte Januar hat das Robert Koch-Institut den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verk├╝rzt. Im Bundestag aber ist die Allgemeinverf├╝gung noch nicht entsprechend angepasst worden ÔÇô dort ist der Genesenenstatus also zurzeit noch sechs Monate g├╝ltig. Das stie├č als "Sonderregel f├╝r Politiker" auf Kritik. CSU-Politiker Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen im Gespr├Ąch mit der "Bild" als "Unversch├Ąmtheit".

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