Bundestag | Ungeimpfter AfD-Politiker hinter Plexiglas: "Spreche aus der Kiste"

Zuletzt wurde Joachim Wundrak ausgeschlossen, nun aber gibt es im Auswärtigen Ausschuss eine Lösung für Ungeimpfte. Der ehemalige Bundeswehrgeneral sieht es pragmatisch, Parteikollegen sind empört.

An der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses durfte der nach eigener Aussage ungeimpfte AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht teilnehmen – weil im Sitzungssaal ein separater Bereich für Ungeimpfte fehlte.

Nun ist eine Lösung gefunden: Der Sitzplatz von Wundrak wurde mit Plexiglas abgegrenzt. An der Sitzung an diesem Mittwoch nahm der ehemalige Dreisternegeneral der Bundeswehr so für seine Partei teil. Er spreche hier "aus der Kiste", sagte er nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei seinem ersten Wortbeitrag im geheim tagenden Ausschuss.

Die Bundestagsverwaltung teilte t-online auf Anfrage bereits vorab mit, dass Teilnehmern der Sitzung, die lediglich negativ getestet seien, die Teilnahme am Ausschuss ermöglicht werde. "Dazu wird ein mobiler Schutz am Platz installiert."

Wundrak pragmatisch, Parteikollegen empört

Wundrak, der im Herbst erstmals für die AfD in den Bundestag einzog, nahm im Plexiglaskasten Platz. Er akzeptiere diesen Kompromiss "als Pragmatiker, im Sinne der Sache, um mein Mandat wahrnehmen zu können", sagte er t-online am Mittwoch.

Doch die Kritik in seiner Partei ist – wie an den Corona-Maßnahmen insgesamt – groß. "Diese Farce im Bundestag spiegelt nur die Vorgänge in der Gesellschaft wider", sagte Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, t-online. Es gehe nicht um den Schutz der Gesundheit, sondern um die "Diskriminierung von Ungeimpften". Menschen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich impfen lassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, verteidigt die Maßnahme: Die mobile Lösung sei die derzeit "einzig mögliche praktikable Maßnahme in einem Saal, in dem es keine Empore gibt". Kritik an dieser Lösung sei ihm nicht bekannt.

Zahl von AfD-Politikern hinter Plexiglas dürfte steigen

Im Bundestag gilt seit Mitte Januar die 2G-plus-Regel. Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zugang zum Plenarsaal sowie zu den regulären Plätzen in den Ausschüssen. Zusätzlich müssen sie einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Wer ungeimpft und nicht genesen ist, muss im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen. Der Sitzungssaal für den Auswärtigen Ausschuss aber hat keine Tribüne. Wundrak wurde deswegen Mitte Januar, bei der ersten Sitzung unter 2G-plus-Bedingungen, zunächst aus dem Ausschuss ausgeschlossen.

Gut möglich, dass die Zahl der AfD-Politiker hinter Plexiglas im Auswärtigen Ausschuss in Zukunft steigt. Viele in der Partei gelten als genesen. Läuft ihr Status ab, müssen auch sie separat Platz nehmen, sollten sie sich nicht impfen lassen.

Mitte Januar hat das Robert Koch-Institut den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag aber ist die Allgemeinverfügung noch nicht entsprechend angepasst worden – dort ist der Genesenenstatus also zurzeit noch sechs Monate gültig. Das stieß als "Sonderregel für Politiker" auf Kritik. CSU-Politiker Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen im Gespräch mit der "Bild" als "Unverschämtheit".