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CDU-Politiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung

Von dpa
29.01.2022Lesedauer: 2 Min.
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge spricht wÀhrend einer Debatte im Bundestag.
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge spricht wÀhrend einer Debatte im Bundestag. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hĂ€lt eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung fĂŒr sinnvoll.

"Eine Impfpflicht wĂ€re nur dann sinnvoll, wenn besonders gefĂ€hrliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Trifft eines von beidem nicht zu, wĂ€re eine Impfpflicht wenig zielfĂŒhrend." Das klare Signal an die Bevölkerung mĂŒsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen GruppenantrĂ€gen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis." Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

Orientierungsdebatte gestartet

Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte ĂŒber das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei AnsĂ€tze: Ein Entwurf fĂŒr eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß fĂŒr einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen BeratungsgesprĂ€ch fĂŒr alle volljĂ€hrigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

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SPD, GrĂŒne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst ĂŒblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hĂ€lt es fĂŒr möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit fĂŒr eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. FĂŒr diese Option sprach er sich auch selbst aus. "Ich bin nach lĂ€ngerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nĂ€chsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschrĂ€nken zu mĂŒssen."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich neige dazu, fĂŒr eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen." Diese wĂŒrde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nĂ€chsten Welle schĂŒtzen, argumentierte die FDP-Politikerin. "Dieser Weg wĂ€re zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht."

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