Mehrere neue Vorschläge zur Impfpflicht liegen vor

Die Debatte um eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland nimmt Fahrt auf: Die Union und sieben weitere Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Entwürfe vorgelegt.

Die Union hat einen Vorschlag zu einer generellen Impfpflicht in Deutschland vorgelegt. Das berichtet die "Tagesschau" exklusiv. Der Entwurf soll einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" beinhalten, der erst greift, wenn sich die Pandemie-Lage verschärft. Welche Kriterien dabei erfüllt sein müssen, ist noch nicht bekannt.

Es soll der Union zufolge drei Stufen geben: Erst sollen alle ab 60 Jahren geimpft werden, danach alle ab 50 Jahren, dann Beschäftigte der kritischen Infrastruktur.

Ein Impfregister wird ebenfalls gefordert. Die Ampelparteien haben ein solches Register mit Blick auf den Datenschutz bislang kritisch gesehen. Auch der Punkt Sanktionen sei in dem Entwurf erhalten. Wer sich nicht impfen lässt, müsse Strafe zahlen. Wie hoch die Strafen allerdings ausfallen sollen, ist noch nicht festgelegt.

Weitere Vorschläge: Impfpflicht ab 18 Jahren

Zudem haben sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag einen Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" vorgelegt. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder ihres Genesenenstatus haben. Diese müssen sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, soll ausgenommen werden, ebenso Frauen zu Beginn der Schwangerschaft. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

"Wenn wir warten, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät"

Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: "Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen." Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. "Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen."

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

"Mittelweg" versus keine Impfpflicht

Der Bundestag soll nach Plänen der Ampelkoalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Erst wenn dadurch nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, würde eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren in Kraft treten.