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Stromanbieter sollen Entlastung an Kunden weitergeben m├╝ssen

Von dpa
Aktualisiert am 28.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck (Gr├╝ne), Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz.
Robert Habeck (Gr├╝ne), Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Stromanbieter sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben m├╝ssen.

Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "S├╝ddeutsche Zeitung" ├╝ber die Pl├Ąne berichtet. Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien f├Ârdern. Sie sichert den Erzeugern von ├ľkostrom einen festen Abnahmepreis.

Die Koalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP hatte sich in der vergangenen Woche darauf verst├Ąndigt, dass die ├ľkostrom-Umlage bereits ab Juli nicht mehr von den Kunden ├╝ber die Stromrechnung, sondern ├╝ber den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Urspr├╝nglich war dieser Schritt erst f├╝r Anfang 2023 geplant.

Es gab allerdings Bef├╝rchtungen, dass die Abschaffung der EEG-Umlage f├╝r Stromkunden verpuffen k├Ânnte, falls die Anbieter ihre Preise nicht senken sondern stattdessen h├Âhere Gewinne einfahren. Dem sollen die von Habeck vorgeschlagenen ├änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegenwirken.

Bisher betr├Ągt die Umlage ├╝ber das EEG 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Preisportals Verivox sorgt eine Abschaffung zur Jahresmitte daf├╝r, dass ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden 33 Euro (brutto) spart. Ein Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden spart den Angaben zufolge in diesem Jahr rund 89 Euro. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Zu ├Ąhnlichen Ergebnissen kommt auch das Portal Check 24. Den Bund kostet die vorzeitige Abschaffung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 6,6 Milliarden Euro.

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Weitere Preiserh├Âhungen in Aussicht

Ob das den allgemeinen Preisanstieg ausgleichen kann, ist allerdings offen. "Die Beschaffungspreise f├╝r Strom haben sich f├╝r die Energieversorger zwischen Januar 2021 und Januar 2022 fast verdreifacht", erkl├Ąrte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Mit weiteren Preiserh├Âhungen sei zu rechnen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begr├╝├čte die Pl├Ąne. "Es kann nicht sein, dass es ins Benehmen der Energieanbieter gestellt wird, die Ersparnis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzuleiten", sagte Energieexperte Thomas Engelke der Deutschen Presse-Agentur. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage werde weniger kosten als bislang erwartet, da die stark gestiegenen B├Ârsenstrompreise in den letzten Monaten zu Milliarden-├ťbersch├╝ssen auf dem EEG-Konto gef├╝hrt h├Ątten. "Die eingesparten Mittel geben Spielraum, um endlich das Klimageld einzuf├╝hren." Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Belastungen durch einen h├Âheren CO2-Preis mit einem Klimageld an die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur├╝ckzugeben. Details sind aber noch unklar.

Das Vorhaben ist Teil einer gr├Â├čeren EEG-Novelle, die Habeck angehen will. So soll der Stromsektor bis 2035 klimaneutral werden. Das bedeutet, dass er bis dahin nicht mehr Treibhausgase aussto├čen darf als auch wieder gebunden werden k├Ânnen. In der aktuellen Fassung des EEG hei├čt es nur, dies solle "vor dem Jahr 2050" erreicht werden.

Um das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel umzusetzen, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zu erreichen, sieht die Reform j├Ąhrliche Ausschreibungsmengen vor. So sollen bis 2030 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 200 Gigawatt installiert sein, bei Windr├Ądern an Land sollen es 100 bis 110 Gigawatt sein, bei Offshore-Windparks mindestens 30 Gigawatt.

Zudem soll der Grundsatz verankert werden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im ├Âffentlichen Interesse liegt und der ├Âffentlichen Sicherheit dient. Dies soll Planungsverfahren beschleunigen helfen. Sogenannte Differenzvertr├Ąge, mit denen der Staat Investitionen in klimafreundliche Technologien anschieben will, sollen schrittweise eingef├╝hrt werden f├╝r Solar-Freifl├Ąchenanlagen.

Schlie├člich sollen die Bedingungen f├╝r Solarenergie verbessert werden, etwa durch ├änderungen bei der Verg├╝tung der Betreiber. Auch die Rahmenbedingungen f├╝r sogenannte B├╝rger-Windparks, bei denen Menschen vor Ort finanziell von den Windr├Ądern profitieren, sollen verbessert werden.

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