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Schwesigs Stiftung verweigert Auskünfte: Jetzt geht es vor Gericht

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 23.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Die von ihr initiierte Stiftung übt sich bislang in Verschwiegenheit.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Die von ihr initiierte Stiftung übt sich bislang in Verschwiegenheit. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago-images-bilder)
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Presseauskünfte zu ihrem Engagement bei Nord Stream 2 verweigert die Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung duckt sich weg. Nun sollen zentrale Fragen vor Gericht geklärt werden.

Wer Fragen zur Zusammenarbeit der von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründeten Klimastiftung mit Nord Stream 2 stellte, erlebte immer wieder Erstaunliches: Presseanfragen wurden nicht beantwortet, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz liefen ins Leere, im Landtag verweigerte die Landesregierung der Opposition ein ums andere Mal Auskünfte.

Die mit öffentlichem Geld ins Leben gerufene Stiftung sah sich nicht auskunftspflichtig, die Landesregierung sich vorgeblich nicht mehr zuständig. Nun trägt die Organisation "Frag den Staat" den Streit vor Gericht. Im Zuge gemeinsamer Recherchen mit t-online versucht die Transparenzinitiative das presserechtliche Auskunftsrecht per Eilantrag vor dem Landgericht Schwerin durchzusetzen. So sollen zentrale Fragen zur Arbeit der Stiftung für die Fertigstellung der Gas-Pipeline geklärt werden.

Die Intransparenz der Stiftung

Denn Zahlreiches blieb durch die Mauertaktik der Stiftung bislang unbeantwortet: Was genau wurde mit den Nord-Stream-2-Millionen finanziert? Beteiligte sich die Stiftung mit Schiffen direkt an den Arbeiten? Selbst den Namen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wollte der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht herausgeben. Dabei stellen sich mittlerweile durchaus auch Fragen zu den Zuwendungen durch Nord Stream 2: Sie erfolgten nämlich anders als zunächst behauptet, wie Recherchen von t-online und Frag den Staat belegen. Es ist nicht der einzige bemerkenswerte Vorgang.

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Immer wieder fügen sich Puzzleteile dem Gesamtbild hinzu: War über die Anbahnung der Stiftung zunächst wenig bekannt, machten Recherchen von t-online mehrere Treffen Schwesigs mit Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder abseits des Protokolls öffentlich. Eine vom Land unter Beteiligung Schröders gegründete Wasserstoffinitiative entpuppte sich als mutmaßliches Lobby-Instrument für die Pipeline. Ein Unternehmen zur Umgehung drohender US-Sanktionen pflegte Kontakte in die Landespolitik. Recherchen der "Welt" enthüllten außerdem eine Unternehmensbeteiligung der Stiftung, ein Bericht des "Handelsblatt" den Erwerb eines Schiffs.

Die E-Mails an Manuela Schwesig

Nun werfen von t-online und Frag den Staat über das Informationsfreiheitsgesetz erlangte Dokumente neues Licht auf das Verhältnis der Landesregierung zur Nord Stream 2 AG. Bislang war bereits aus der Amtszeit Erwin Sellerings bekannt, dass Vertreter des Unternehmens regelmäßig zu Arbeitsbesuchen in Staatskanzlei und Ministerien zu Gast waren. Daraus ergab sich für lange Zeit offenbar ein durchaus vertrauensvoller Ton im Umgang.

Immer wieder hielt das Unternehmen in E-Mails Ministerpräsidentin Schwesig persönlich über den Fortgang des Projekts auf dem Laufenden, lobte sie für ihre "klare, entschiedene Haltung" zum Projekt, ihre "starke Unterstützung" und dass sie in der Bundestagsdebatte zum Thema "hervorragend und sehr souverän" auf eine Frage reagiert habe. Anbei fügte der Pressesprecher eine Antwort an, auf die sie künftig zurückgreifen könne. Tatsächlich argumentierte die Staatskanzlei einige Tage später gegenüber dem "Nordkurier" auffallend ähnlich.

Besonders optimistisch gestimmt war das Unternehmen vor etwa einem halben Jahr, am 6. September 2021, als der E-Mail zufolge "Spezialisten auf dem Verlegeschiff Fortuna das letzte Rohr der beiden Stränge der Nord-Stream-2-Pipeline verschweißt" hatten. Man sei nun voll und ganz auf die baldige Inbetriebnahme konzentriert, die bis Ende des Jahres erfolgen solle. "Ungeachtet aller Manöver unserer politischen Gegner werden wir dieses letzte Kapitel abschließen und zu gegebener Zeit über die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline informieren", heißt es in dem Schreiben an Schwesig.

Weitere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stehen noch aus, es könnten also weitere Dokumente folgen. Landesregierung und Landtag haben mittlerweile angekündigt, die Stiftung auflösen zu wollen.

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