• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Schwesigs Klimastiftung: Russischer Millionenregen kam anders als behauptet


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextRussland droht NorwegenSymbolbild fĂŒr einen TextTexas: Neue Details zu toten MigrantenSymbolbild fĂŒr einen TextWĂ€rmepumpen fĂŒr alle? Neue OffensiveSymbolbild fĂŒr ein VideoRussische Panzerkolonne fĂ€hrt in eine FalleSymbolbild fĂŒr einen TextFahrer erleidet Verbrennungen: VW-RĂŒckrufSymbolbild fĂŒr einen TextTennis: Deutsche attackiert PartnerinSymbolbild fĂŒr einen TextBritney Spears' Mann spricht ĂŒber EheSymbolbild fĂŒr einen TextWerder Bremen mit Transfer-DoppelschlagSymbolbild fĂŒr einen Text"Bauer sucht Frau"-Paar erwartet BabySymbolbild fĂŒr einen TextZDF-Serienstar von Freundin getrenntSymbolbild fĂŒr einen TextLeipzigerin von Scientology verschleppt?Symbolbild fĂŒr einen Watson TeaserLena Meyer-Landrut plant radikalen SchrittSymbolbild fĂŒr einen TextSchlechtes Hören erhöht das Demenzrisiko

Der russische Millionenregen kam anders als behauptet

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 23.03.2022Lesedauer: 6 Min.
Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD): Die vom Land gegrĂŒndete Klimastiftung erhielt entgegen vorheriger Behauptungen keinerlei Zustiftung von Nord Stream 2, sondern Spenden.
Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD): Die vom Land gegrĂŒndete Klimastiftung erhielt entgegen vorheriger Behauptungen keinerlei Zustiftung von Nord Stream 2, sondern Spenden. (Quelle: Sean Gallup/Chris Emil Janssen/getty-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Eilig errichtete die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung, die Nord Stream 2 vorantreiben sollte. Nun stellen sich gravierende Fragen zu deren Finanzen.

Eine sogenannte Klimastiftung grĂŒnden, um mit Gazprom-Millionen die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen: Mit diesem zweifelhaften Manöver brachte Manuela Schwesig die SPD, ihre Landesregierung und ihr Bundesland Mecklenburg-Vorpommern international in die Schlagzeilen. Kein Thema setzt die MinisterprĂ€sidentin derzeit mehr unter Druck. Und das liegt nicht nur daran, dass sich das Projekt seit der russischen Invasion in die Ukraine erledigt hat, Schwesig also einer groben politischen FehleinschĂ€tzung unterlag.

Sie muss sich nun auch andere Fragen gefallen lassen, die ihr noch schaden könnten. Denn Zweifel, welche Rolle Klimaschutz in der Stiftung ĂŒberhaupt spielen sollte, waren von Beginn an zu vernehmen und werden immer lauter. Nun scheint allerdings auch mit Blick auf die FinanzverhĂ€ltnisse des Stiftungskonstrukts vieles ungeklĂ€rt.

Stiftungskapital blieb ĂŒber Monate liegen

Denn eigentlich, so hieß es bei der eiligen Unterrichtung des Landtags Anfang Januar 2021, sei die Umgehung von US-Sanktionen zur Fertigstellung der Pipeline nur ein temporĂ€rer Nebenzweck der Stiftung. 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 sollten die langfristige Arbeit fĂŒr den Klimaschutz gewĂ€hrleisten, die laut Satzung den Hauptzweck darstellt. Das Land selbst stiftete dafĂŒr einen eher kleinen Beitrag von 200.000 Euro.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei auslÀndische Staaten.


Recherchen von t-online und FragDenStaat legen jetzt nahe, dass die Arbeit der Stiftung offenbar von Beginn an in erheblichem Ausmaß auf die Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline konzentriert war. Behauptungen seitens Landesregierung und Stiftung ĂŒber die Art der Zuwendungen stellen sich zudem als falsch heraus. Das lĂ€sst die Zukunft der Stiftung unabhĂ€ngig von weiteren politischen Entscheidungen ungewiss erscheinen.

Landesregierung grĂŒndete Stiftung im Eilverfahren

Laut vorliegenden Dokumenten der Staatskanzlei wurde das Stiftungsvermögen des Landes in Höhe von 200.000 Euro ĂŒber Monate nicht abgerufen. Auf Anfrage bestĂ€tigte Regierungssprecher Andreas Timm, es sei erst am 24. April 2021 ĂŒberwiesen worden – also fast vier Monate nach GrĂŒndung. Das ist zumindest erstaunlich.

(Quelle: Staaskanzlei M-V/FragDenStaat.de/t-online)

Denn Anfang Januar war die Stiftung der Landesregierung derart dringlich im Eilverfahren gegrĂŒndet worden, dass Teile der Opposition im Landtag die "schwache" Informationslage der Fraktionen bemĂ€ngelten. TatsĂ€chlich nahmen die Stiftungsverantwortlichen um den ehemaligen SPD-MinisterprĂ€sidenten Erwin Sellering schon kurz darauf die Arbeit auf.

Im Februar ging eine Homepage online, Stellen wurden ausgeschrieben und spĂ€ter besetzt. Und bereits Anfang MĂ€rz verkĂŒndete Sellering im Deutschlandfunk, der wirtschaftliche GeschĂ€ftsbetrieb mit dem von Nord Stream 2 bestimmten GeschĂ€ftsfĂŒhrer sei in Hamburg eingerichtet – das "Warenregal" sei "gefĂŒllt". Der GeschĂ€ftsbetrieb war fĂŒr die Stiftung das zentrale Instrument zur Umgehung der Sanktionen.

"Vergleichbare FĂ€lle sind uns nicht bekannt"

Das wurde aus Sicht der Landesregierung vermutlich dringend notwendig, da in diesem Zeitraum wichtige Unternehmen Abstand von den Arbeiten an Nord Stream 2 nahmen. Stattdessen grĂŒndete sich damals mindestens ein neues Unternehmen mit Verbindungen in die Landespolitik, das zur Umgehung der Sanktionen gedacht war und das laut NDR angeblich auch ein VertragsverhĂ€ltnis mit der Klimastiftung hatte. Vom Rostocker Hafen aus versorgte es die Verlegeschiffe fĂŒr die Pipeline-Arbeiten.

Die Stiftung arbeitete also bereits, bevor der Stifter Mecklenburg-Vorpommern sie erstmalig mit Kapital ausgestattet hatte? Gab es möglicherweise bereits Einzahlungen durch Nord Stream 2? Das wĂ€re laut mehreren Experten zumindest ungewöhnlich: "Vergleichbare FĂ€lle sind uns nicht bekannt", sagte etwa eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen auf Anfrage von t-online und FragDenStaat – wenngleich ein solcher Vorgang nicht verboten sei.

Haben Sie Hinweise zu einem unserer Artikel? VerfĂŒgen Sie ĂŒber Einblicke in Bereiche, die anderen verschlossen sind? Möchten Sie MissstĂ€nde mithilfe unserer Reporter aufdecken? Dann kontaktieren Sie uns bitte unter hinweise@stroeer.de .

Die Zahlungen von Nord Stream 2 an die Stiftung werfen allerdings noch weit gravierendere Fragen auf. Denn sowohl in der Plenardebatte zur Errichtung der Stiftung als auch in der Pressekonferenz zum Stiftungsauftakt Anfang Mai 2021 war explizit die Rede von "Zustiftungen" der Nord Stream 2 AG in Höhe von zunĂ€chst 20 Millionen Euro und dann weiteren 2 Millionen Euro jĂ€hrlich fĂŒr 20 Jahre.

Diese BetrĂ€ge zeigen nicht nur, dass die 200.000 Euro, die das Land beisteuerte, eher symbolischer Natur waren. Es deutet auch sonst einiges auf eine grĂ¶ĂŸere AbhĂ€ngigkeit der Stiftung vom anhaltend guten Willen der Nord Stream 2 AG hin als bislang bekannt.

Denn solche "Zustiftungen" dĂŒrfen nur ins Grundstockvermögen der Stiftung einfließen, das selbst nicht zur ErfĂŒllung des Stiftungszwecks angetastet werden darf – es soll die langfristige Arbeit durch ErtrĂ€ge aus Kapitalanlagen ermöglichen. So hĂ€lt es auch die Stiftungssatzung fest. Die Nord-Stream-2-Millionen mussten aber direkt verwendet werden, schließlich durfte das vom Land gestiftete Kapital nicht fĂŒr laufende Kosten verwendet werden, selbst als es schließlich abgerufen war.

Ein Transportschiff bei den Arbeiten zu Nord Stream 2, Juni 2021: FĂŒr die Pipeline legte sich die Klimastiftung ins Zeug. Bald will sie ihren TĂ€tigkeitsbericht vorlegen.
Ein Transportschiff bei den Arbeiten zu Nord Stream 2, Juni 2021: FĂŒr die Pipeline legte sich die Klimastiftung ins Zeug. Bald will sie ihren TĂ€tigkeitsbericht vorlegen. (Quelle: Dirk Sattler/imago-images-bilder)

Ab spĂ€testens Mai 2021 musste das Personal bezahlt werden. Auch Miete dĂŒrfte im Laufe des Jahres angefallen sein. Im Juli erwarb die Stiftung einen Gesellschaftsanteil eines Unternehmens, wie aus Registerunterlagen hervorgeht, ĂŒber die zuerst die "Welt" berichtete. Und die Stiftung erwarb fĂŒr die Arbeiten an Nord Stream 2 auch ein Schiff. Ob beim wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb weitere Kosten entstanden, ist unklar.

Sellering widerspricht frĂŒheren Aussagen

Die Klimastiftung war also auf LiquiditĂ€t angewiesen, die unabhĂ€ngig von Jahre spĂ€ter zu erwartenden ErtrĂ€gen durch Kapitalanlagen war. Auf Nachfrage von t-online und FragDenStaat rĂ€umte die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Stiftung deswegen nun ein, es habe entgegen vorheriger Behauptungen keine Zustiftungen gegeben. Mehr noch: "Herr Sellering geht davon aus, dass er hinsichtlich der Gelder von Nord Stream 2, fĂŒr die § 3 Abs. 1c) der Satzung gilt, nicht von 'Zustiftungen' gesprochen hat", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Videoaufnahmen der Pressekonferenz (unten stehend ab Minute 21:00) und weitere Interviews aus diesem Zeitraum belegen jedoch das Gegenteil. Der Stiftungsvorsitzende Sellering sprach ebenso wie die Landesregierung mehrfach explizit von "Zustiftungen". Der erwÀhnte Paragraph der Vereinssatzung zielt hingegen auf "sonstige Zuwendungen" ab. De facto waren es also offenbar Spenden. Ob mit ihnen langfristige Stiftungsarbeit finanziert werden könnte, ist unsicher.

Empfohlener externer Inhalt
Facebook

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Facebook-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Facebook-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen ĂŒbermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Das EingestĂ€ndnis der Stiftung platzt in eine politisch brisante Lage: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung Nord Stream 2 und Schwesigs Landesregierung erklĂ€rte ihre Absicht, die Stiftung auflösen zu wollen. Mittlerweile hat sich der Landtag ungeachtet rechtlicher HĂŒrden einstimmig hinter diese Entscheidung gestellt. Der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering allerdings wollte davon bislang nichts wissen.

Loading...
Loading...
Loading...

FĂŒr ihn war die Sache bis vor Kurzem klar. Mittlerweile sei jede Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet, der GeschĂ€ftsbetrieb abgewickelt wie ohnehin nach Fertigstellung der Pipeline geplant. Eine Stiftung sei aber "im Grunde nichts anderes als vor jeglichem Zugriff geschĂŒtztes Vermögen", hieß es in einer Pressemitteilung. "Auf ewig" sei ihre Arbeit festgeschrieben, eine Auflösung nicht möglich. Das Geld sei deswegen weiter fĂŒr Stiftungsarbeit vorgesehen. Wer etwas anderes fordere, begehe Anstiftung zur Untreue.

Schluss nach dem Millionenregen

Wie die zukĂŒnftige Arbeit der Stiftung aber aussehen könnte, ist offen. Da Zustiftungen nicht erfolgten, lĂ€sst sich von KapitalertrĂ€gen des vom Land gestifteten Vermögens allein kaum langfristig nennenswerte Stiftungsarbeit finanzieren. Und weitere jĂ€hrliche Zahlungen der mittlerweile vor der Insolvenz stehenden Nord Stream 2, die versprochen waren, sind nicht zu erwarten.

Bliebe vermutlich nur, das Geld nach und nach auszugeben. Entsprechend sagte die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Stiftung kĂŒrzlich der "Zeit", ein neuer Finanzplan sehe vor, pro Jahr 2 Millionen der 20 Millionen Euro zu verwenden. Zehn Jahre also statt Klimaschutzarbeit "auf ewig". Nach dem russischen Millionenregen wĂ€re wohl Schluss. Experten sind sich bislang allerdings uneins, in welchem Umfang die Spenden ohne SatzungsĂ€nderung einfach ausgegeben werden können.

"Mit den handwerklichen Fehlern dieser Satzung wĂ€re eine private Stiftung niemals anerkannt worden", sagte Rupert Graf Strachwitz, der GrĂŒnder der Maecenata Stiftung, die sich immer wieder zu Rechts- und Transparenzfragen im Stiftungswesen positioniert. "Hier wurde gemauschelt. Die Aufsichtsbehörde hat unter offensichtlichem politischen Druck gehandelt."

Der Kampf um Geld und Stiftung dĂŒrfte also nicht beendet sein. Eine Aussprache der Landesregierung und der Landtagsfraktionen mit der Stiftung hatte am Freitag nicht zu konkreten Ergebnissen gefĂŒhrt. Seitens der Organisation zeichne sich keine Bereitschaft zur Kooperation ab, erfuhr t-online aus Teilnehmerkreisen.

Als Ultima Ratio mĂŒsse die Landesregierung den Stiftungsvorstand abberufen. Die Möglichkeiten dazu soll nun möglicherweise ein Rechtsgutachten ausloten. Erst daraufhin ruderte Sellering im GesprĂ€ch mit dem NDR zurĂŒck: Sollten rechtliche Bedenken gelöst werden, stehe er der Auflösung der Stiftung nicht im Wege.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
Manuela SchwesigNord Stream 2SPDUkraine
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website