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Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeitr├Ąge

Von afp
Aktualisiert am 24.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister muss die Finanzl├╝cke der Krankenkassen stopfen.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister muss die Finanzl├╝cke der Krankenkassen stopfen. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
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Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist eine Finanzierungsl├╝cke entstanden, die wohl auch die Versicherten zu sp├╝ren bekommen werden. Der Gesundheitsminister plant ein Ma├čnahmenpaket.

Um die Finanzierungsl├╝cke der gesetzlichen Krankenkassen zu schlie├čen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beitr├Ąge. "Wir m├╝ssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zus├Ątzliche Bundeszusch├╝sse gew├Ąhren, und die Beitr├Ąge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Um welchen Prozentsatz die Beitr├Ąge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen f├╝r n├Ąchstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohl├╝berlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.

Krankenkassen sehen gro├če Sparpotenziale

Die Kassen sahen bei ihren Vorschl├Ągen ein Einsparpotenzial von 15 Milliarden Euro. Unter anderem solle die Gesundheitsversorgung f├╝r Empf├Ąnger von Arbeitslosengeld II komplett vom Staat ├╝bernommen werden. Dies sei eine "staatliche Aufgabe", erkl├Ąrte der GKV-Spitzenverband. Hierf├╝r g├Ąben die Kassen derzeit j├Ąhrlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bek├Ąmen.

"W├Ąhrend f├╝r Schnittblumen oder ├ľlgem├Ąlde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent f├Ąllig ist, m├╝ssen die die Krankenkassen f├╝r Blutdrucksenker und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen", betonte der Verband weiter. "Die Absenkung des Steuersatzes auf das Niveau f├╝r Brot und K├Ąse w├Ąre angemessen und sozial." Dies w├╝rde die Kassen laut GKV "um ├╝ber f├╝nf Milliarden Euro pro Jahr entlasten".

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Der allgemeine Beitragssatz f├╝r die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie k├Ânnen deshalb Zusatzbeitr├Ąge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur H├Ąlfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

Lauterbach: "Nutzen Sie die Tests weiterhin"

Unterdessen deutete Lauterbach an, dass Corona-Tests (B├╝rgertests) auch ├╝ber den Mai hinaus kostenlos bleiben k├Ânnten: "Wenn es die Corona-Lage erfordert, werden die B├╝rgertests auch ├╝ber den 31. Mai hinaus zur Verf├╝gung stehen. Wir entscheiden nach Situation", sagte der Minister. "Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument."

Lauterbach appellierte an die B├╝rger: "Nutzen Sie die Tests weiterhin, auch wenn keine Negativtests mehr f├╝r Bars und Discos verlangt werden. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit Immungeschw├Ąchten sollte gelten: nur mit negativem Test!"

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