Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr fΓΌr Sie ΓΌber das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Die Klimastiftung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. CDU, FDP und GrΓΌne wollen Verbindungen zu Nord Stream 2 nachgehen.
Die Opposition im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss "zur KlΓ€rung von VorgΓ€ngen der landeseigenen Stiftung 'Klima- und Umweltschutz M-V". An der parlamentarischen Initiative sind die Fraktionen der CDU, der GrΓΌnen und der FDP beteiligt, die fΓΌr die Einsetzung des Ausschusses im Parlament ΓΌber die erforderlichen Stimmen verfΓΌgen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die Fraktionsvorsitzenden am Freitagmittag ihre Initiative vorstellen.
Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll laut einer Mitteilung der GrΓΌnen-Fraktion folgende Punkte umfassen:
- das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V
- die TΓ€tigkeit wirtschaftlicher GeschΓ€ftsbetriebe und Tochterunternehmen
- Ziele und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse
- die Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden FΓ€llen
Offizieller Nebenzweck der Stiftung war Hilfe zur Fertigstellung der Gaspipeline, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Γber die genaue Planung der Stiftung und ihre TΓ€tigkeiten fΓΌr Nord Stream 2 schwiegen sich Landesregierung und Stiftungsvorstand allerdings aus. Immer wieder brachten auch Berichte von t-online dubiose VorgΓ€nge ans Licht, darunter mehrere Treffen der MinisterprΓ€sidentin mit Gerhard SchrΓΆder und Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit der "Wasserstoff-Hanse", an der SchrΓΆder beteiligt war. Auch Fragen zu den Finanzen der Stiftung stellen sich weiterhin.
Derzeit versucht die Transparenz-Initiative FragDenStaat im Zuge gemeinsamer Recherchen weitere AuskΓΌnfte per Eilantrag vor dem Landgericht Schwerin durchzusetzen. SPD-MinisterprΓ€sidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt auch eigene Fehler im Umgang mit Russland und der Pipeline eingerΓ€umt. Welche Rolle sie und ihre Staatskanzlei tatsΓ€chlich spielten, dΓΌrfte den Landtag nun lange beschΓ€ftigen.
- Eigene Recherchen