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Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Die extrem gestiegenen Spritpreise werden von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedr├╝ckt.
Die extrem gestiegenen Spritpreise werden von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedr├╝ckt. (Quelle: Franziska Kraufmann/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat abschlie├čend ├╝ber zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der B├╝rger beraten. Die Ma├čnahmen sollen finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sowie Familien und ├Ąrmere Menschen entlasten.

300 Euro Energiepreispauschale

Arbeitnehmer und Selbstst├Ąndige bekommen 300 Euro zus├Ątzlich wegen der gestiegenen Fahrtkosten zur Arbeit. Die sogenannte Energiepreispauschale soll im September oder Oktober mit dem Gehalt ├╝berwiesen werden. Selbstst├Ąndige sollen die Pauschale bei der Steuervorauszahlung im September abziehen k├Ânnen.

Steuersenkungen

R├╝ckwirkend zum 1. Januar wird der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 auf 10 347 Euro angehoben, die Pendlerpauschale f├╝r einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steigt von 35 auf 38 Cent pro Kilometer und die Werbungskostenpauschale wird von 1000 auf 1200 Euro erh├Âht. Diese ├änderungen haben zur Folge, dass weniger Steuern vom Einkommen abgezogen werden.

Neun-Euro-Ticket

Im Juni, Juli und August k├Ânnen alle B├╝rger f├╝r neun Euro im Monat Busse und Bahnen nutzen. Der Verkauf der Billig-Monatstickets beginnt in diesen Tagen. Sie gelten im Nah- und Regionalverkehr, nicht in Fernverkehrsz├╝gen wie ICE, EC oder IC.

Spritpreissenkung

Parallel zum Neun-Euro-Ticket sollen die extrem gestiegenen Spritpreise von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedr├╝ckt werden. Benzin k├Ânnte damit um rund 35 Cent pro Liter billiger werden und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter.

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Strompreisentlastung

Nach mehr als 20 Jahren f├Ąllt die sogenannte EEG-Umlage ab Juli weg. Sie wurde im Jahr 2000 eingef├╝hrt, um die F├Ârderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Kunden zahlen die Umlage ├╝ber die Stromrechnung. Sie betr├Ągt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine D├Ąmpfung des starken Anstiegs.

Mehr Geld f├╝r Bed├╝rftige

Wer auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen ist, bekommt mehr Geld: Empf├Ąnger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, f├╝r Kinder in ├Ąrmeren Familien erh├Âhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-I-Empf├Ąnger.

Kinderbonus

F├╝r jedes Kind, f├╝r das Kindergeld gezahlt wird, soll es einen 100-Euro-Kinderbonus geben. Solche Zusatzzahlungen gab es bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Die Auszahlung l├Ąuft automatisch und kommt voraussichtlich im Juli.

Weitere Gesetze

Die L├Ąnderkammer stimmte au├čerdem zwei Gesetzen zur Energiesicherung zu, die nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) "in ihrer Bedeutsamkeit nicht ├╝bersch├Ątzt werden k├Ânnen". Hintergrund ist der russische Angriff auf die Ukraine.

Per Gesetz soll der Bau schwimmender und fester Fl├╝ssiggas-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbeh├Ârden vor├╝bergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung, auslassen k├Ânnen. Durch das Vorhaben soll Deutschlands Abh├Ąngigkeit von russischem Gas reduziert werden.

Eine Reform des Energiesicherungsgesetzes sieht zudem vor, dass der Staat k├╝nftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen kann, wenn erhebliche Engp├Ąsse bei der Versorgung drohen. Wenn die "konkrete Gefahr" besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erf├╝llt und eine Beeintr├Ąchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vor├╝bergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes Mittel wird sogar die M├Âglichkeit einer Enteignung geschaffen.

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