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Schwarz-Gr├╝n in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Karin Prien und Daniel G├╝nther von der CDU treten mit Aminata Tour├ę und Monika Heinold vor die Kameras.
Karin Prien und Daniel G├╝nther von der CDU treten mit Aminata Tour├ę und Monika Heinold vor die Kameras. (Quelle: Markus Scholz/dpa./dpa)
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Kiel (dpa) - Betont optimistisch haben CDU und Gr├╝ne in Schleswig-Holstein ihre Verhandlungen ├╝ber ein gemeinsames Regierungsb├╝ndnis begonnen.

"Wir haben den Ehrgeiz, im Koalitionsvertrag sehr konkret zu beschreiben, was wir in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren vor uns haben", sagte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) am Mittwoch in Kiel. Man freue sich darauf, in den n├Ąchsten Wochen etwas Gro├čes zusammenzubringen.

Die Parteien hatten am Dienstag ihre Sondierungen abgeschlossen. Danach hatten ein Parteitag der Gr├╝nen und der CDU-Landesvorstand f├╝r die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Die Gr├╝nen-Spitze gab sich ebenfalls zuversichtlich. "Ich gehe mit einem guten Gef├╝hl jetzt rein, weil wir gut vorbereitet sind", sagte Finanzministerin und Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę betonte, man sei guter Dinge und gehe "mit einem total krassen Respekt" in die Verhandlungen.

Als Grundlage dient ein in den Sondierungen ausgearbeitetes Eckpunktepapier. Als Themenbl├Âcke werden darin unter anderem Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit, Mobilit├Ąt sowie Kitas und Schulen aufgef├╝hrt. Die Parteien peilen ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien an. Schleswig-Holstein solle so zum ersten klimaneutralen Industrieland werden, hie├č es.

Schwarz-Gr├╝n h├Ątte breite Mehrheit im Landtag

Bei welchen Themen die Verhandlungen schwierig werden k├Ânnten, war zun├Ąchst nicht klar. Innere Sicherheit, Landwirtschaft und Verkehr gelten unter Beobachtern als m├Âgliche Knackpunkte. G├╝nther gab sich bedeckt: Wo m├Âgliche Schwierigkeiten liegen, k├Ânne man noch gar nicht sagen. "Ich glaube, es w├Ąre jetzt zu fr├╝h, dar├╝ber zu spekulieren."

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Der 48-J├Ąhrige hatte bereits nach Ende der Sondierungsgespr├Ąche das Ziel ausgegeben, innerhalb weniger Wochen eine Regierung zu bilden. Nun gibt es einen Fahrplan: Beide Parteien entsenden je f├╝nf Verhandler in zehn Arbeitsgruppen. Die Delegationen wollen sich zudem einmal w├Âchentlich in gro├čer Runde treffen. Das Ende der Gespr├Ąche peilen sie f├╝r den 22. Juni an. Sollten die Parteitage von CDU und Gr├╝nen den Koalitionsvertrag absegnen, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag sp├Ąter st├╝nde dann die Wahl des Ministerpr├Ąsidenten im Kieler Landtag an.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Auf eine von G├╝nther angestrebte Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Gr├╝nen und FDP konnten sich Gr├╝ne und FDP nicht einigen. F├╝r eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. CDU und Gr├╝ne haben eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

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