Wolfgang Kubicki wirft Grünen "angstbasierte" Corona-Politik vor

Soll es im Herbst erneut schärfere Corona-Maßnahmen geben können? Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckert hat das gefordert – doch in der FDP stößt sie damit auf Empörung. Dort sieht man keinen Grund, zu handeln.

Mit Empörung hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf Mahnungen der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt an seine Partei reagiert, zum Herbst die Corona-Schutzmaßnahmen wieder zu verschärfen. "Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben." Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Göring-Eckardt hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht." Die Regierung müsse schon heute auf Vorsorge setzen.

Kubicki wirft Grünen "populistischen Mainstream" vor

Nötig sei ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt. "Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern." Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.

Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Maßnahmen zu evaluieren, erklärte Kubicki. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. "Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern."