Robert Habeck: Russland greift Deutschland ökonomisch an

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck will Putin mit der reduzierten Gaslieferung Ängste schüren. Auch Engpässe bei Lebensmitteln könnten folgen.

Die reduzierten Gaslieferungen Russlands sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein "ökonomischer Angriff auf uns". Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. "Das Muster ist erkennbar." Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut. Die Menge an Gas werde reduziert, um die Preise hochzutreiben. "Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein." Vorstellbar sei auch, dass Putin Engpässe bei Lebensmitteln schüren könnte, vor allem bei Weizen.

Habeck klagt: "Wir sind zu langsam"

Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um ganze Existenzen von Firmen, so Habeck.

Die Gasspeicher seien zudem noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollen Speichern in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise. Viele Industrieprozesse funktionieren Experten zufolge ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr.

Habeck ergänzte, die aktuell sehr hohe Inflation erfordere eine andere Antwort als sonst über Geldmengen. Die Förderung für zukünftige Märkte dürfe nicht zurückgenommen werden, erneuerbare Energie müsse schnell ausgebaut und die Energiequellen diversifiziert werden. Dafür sei bei Genehmigungsverfahren – etwa für Windräder und Flüssiggas-Terminals – mehr Geschwindigkeit in der Verwaltung nötig: "Wir sind zu langsam."