Entlastung bei Betrugsfällen Streit um Bürgertests: Lauterbach einigt sich mit Kassenärzten
News folgenNach der Entscheidung, die Corona-Bürgertests abzuschaffen, lagen Gesundheitsminister und Kassenärztliche Bundesvereinigung im Clinch. Nun gibt es einen Kompromiss.
Im Streit über die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das teilten beide am Montagabend nach Gesprächen mit. An den neuen Regeln zu den Bürgertests ändere sich nichts.
Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert und angekündigt, die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen zu können. KBV-Chef Andreas Gassen hatte zudem eine komplette Einstellung der Tests gefordert und diese als "unsinnig" bezeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wer trägt Verantwortung für Betrugsfälle?
Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten, hieß es von der KBV. Entscheidend sei, dass sie "für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden".
Lauterbach teilte mit, die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüften weiterhin die Abrechnung. "Auffälligkeiten der Testergebnisse werden aber nachgelagert bewertet. Betrug mit Bürgertests darf sich nicht mehr lohnen."
- Nachrichtenagentur dpa
