Bundespräsident: Staat hat Mitschuld an Pogrom in Rostock

30 Jahre sind die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen her. Jetzt gibt Bundespräsident Steinmeier eine Mitschuld des Staates zu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht bei den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostocker Stadtteil Lichtenhagen vor 30 Jahren auch eine Mitverantwortung des Staates. Der Rechtsstaat, der die Pflicht hatte, die Menschen dort zu beschützen, "hat sie alleingelassen", sagte Steinmeier am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext bei einer Gedenkveranstaltung in Rostock. "Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land. Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung."

Der Bundespräsident erinnerte "an die Bilder der Flammen, die aus den Fenstern des Hauses schlugen, auf grausame Art bejubelt von tausenden johlenden Menschen davor". Die mehr als 120 in dem als Sonnenblumenhaus bekannt gewordenen Wohnblock hätten jedoch "Todesangst" ausgestanden. Die Polizei sei "zu schwach aufgestellt" gewesen und habe den Angreifern nichts entgegengesetzt.

Rechtsextreme wollten Unterkunft für Geflüchtete stürmen

Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen hatte vor 30 Jahren teils unter Beifall von Schaulustigen vier Nächte lang versucht, eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine Unterkunft für vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen zu stürmen. Die Bilder gingen um die Welt und sorgten für Entsetzen. Die Polizei war damals völlig überfordert.

"Der menschenfeindliche Hass war mitten in der Gesellschaft angekommen", sagte Steinmeier im Rückblick. Das Bild vom Sonnenblumenhaus habe sich als Symbol in die Erinnerung eingebrannt. Nach Rostock-Lichtenhagen seien weitere hasserfüllte, menschenfeindliche Verbrechen gefolgt. "Es waren finstere Stunden für unser Land", so der Präsident. Er dankte denjenigen, die sich seit Jahrzehnten und in den ersten Jahren sehr oft gegen große Widerstände für die Aufarbeitung und Erinnerung der fremdenfeindlichen Angriffe einsetzten.

Steinmeier: "Spur rechten Terrors ist immer noch da"

Den Boden für die Gewalt in Lichtenhagen und die folgende Welle der von Rechtsextremisten befeuerten Gewalttaten in Mölln und anderswo habe auch die politisch aufgeheizte Debatte bereitet. Rechtsradikale Parteien hätten im Aufwind gelegen. Die Rhetorik auch der Parteien im demokratischen Spektrum sei ressentimentgeladen gewesen, betonte Steinmeier. Auf klare Verurteilungen der Ausschreitungen habe man dagegen lange gewartet.

Die Gewalt von damals, "jene Spur rechten Terrors, ist leider immer noch da", warnte er. Die Lehren aus Rostock-Lichtenhagen sollten daher beherzigt werden. Der Staat müsse jederzeit alles ihm Mögliche tun, jeden einzelnen Bürger gegen Angriffe zu schützen. Verzicht auf Hetze und Gewalt sei in einer offenen Gesellschaft aber auch erste Bürgerpflicht.

Gerade in der heutigen Zeit, "die uns herausfordert wie keines der letzten Jahrzehnte", müsse denjenigen Schutz geboten werden, die potenziell Opfer sind. "Es gilt für uns alle, wachsam zu sein für haarfeine Risse im Zusammenleben, wehrhaft gegen die Feinde dieser Gesellschaft und friedfertig im Umgang miteinander und solidarisch mit den Bedrohten", sagte Steinmeier. "Wir dürfen sie niemals im Stich lassen." Das sei die Lehre aus Lichtenhagen.