Habeck: "Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!"
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist wΓ€hrend einer Debatte im Bundestag der Kragen geplatzt. Er reagierte auf Kritik der Opposition an der Gasumlage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrΓΌne) hat die Kritik der Opposition an der EinfΓΌhrung der Gasumlage scharf zurΓΌckgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, "Die Gasumlage muss weg!" zu rufen, sagte Habeck im Bundestag β vor allem in Richtung Unionsfraktion. Seine emotionale Ansprache sehen Sie im Video oben oder hier.
"Sind wir denn hier im FuΓballstadion, oder was? Ist das 'ne Demo? Muss weg! Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!(...) Das ist doch keine Politik", schob Habeck hinterher. Es kΓ€men keine konstruktiven VorschlΓ€ge, sondern nur "plumpe Forderungen", sagte der Minister.
Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) die geplante Gasumlage kritisiert und gefordert, auf sie zu verzichten. "Die Gasumlage ist der groΓe Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus", sagte Jung. Seine Fraktion hatte am Nachmittag kurzfristig die Einberufung einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema verlangt.
Kritik kam auch von AfD und Linken
Jung warf Habeck vor, aus der Gasumlage "ein Staatsgeheimnis" zu machen. "Kein Mensch" wisse, wie diese Umlage berechnet sei. Wenn Habeck, wie geplant, jene Unternehmen von der Gasumlage ausschlieΓen wolle, die Gewinne machten, dann mΓΌsse sich auch die HΓΆhe der Umlage Γ€ndern, forderte der CDU-Politiker.
Habeck entgegnete, dass der Anteil dieser "Trittbrettfahrer" bei ungefΓ€hr acht Prozent liege. Das sei zwar "nicht nichts", bedeute aber nicht, dass die Preisprojektion "sofort korrigiert werden" mΓΌsse. Die Umlage werde mit Blick auf die Preise "quartalsweise justiert". Das kΓΆnne dann auch im Januar erfolgen.
Neben der Union forderten auch AfD und Linke, das Instrument der Gasumlage zu stoppen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Morgen bei der AnkΓΌndigung, den Gasimporteur Uniper verstaatlichen zu wollen, zugesagt, dass die geplante Gasumlage, von der zunΓ€chst auch Uniper profitieren wΓΌrde, zum 1. Oktober kommen soll. FΓΌr ihre EinfΓΌhrung sei aber erst noch eine finanzverfassungsrechtliche PrΓΌfung notwendig. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestΓΌtzt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise fΓΌr russisches Gas in Schwierigkeiten geraten sind.
- Nachrichtenagentur dpa