Freistellung von BSI-Chef: Grüne und Union fordern Aufklärung im Fall Schönbohm

Von Grünen und Union gibt es Fragen zur Freistellung von BSI-Chef Schönbohm. Auch Rufe nach einer schnellen Nachfolge werden laut.

Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird die Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn gefordert. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es brauche jetzt zweierlei: "Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen."

Die genauen Vorwürfe, die gegen Schönbohm erhoben werden, seien bislang ungeklärt, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Auf all diese Fragen hätten wir gerne belastbare Antworten gehabt – bevor man personelle Konsequenzen zieht", fügte er hinzu.

Kritik an Verhältnis zu Cybersicherheitsverein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm gestern freigestellt. Er stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Darüber soll aber zügig entschieden werden, hieß es.

Die Union beanstandete das Vorgehen des Ministeriums. Der brandenburgische CDU-Politiker Sebastian Steineke sieht Innenministerin Nancy Faeser in der Verantwortung.

Dem schließt sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz an. "Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf", sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post". "Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?" Am Mittwoch müsse das Ministerium "endlich Antworten liefern", forderte Lindholz.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser verlangte ebenfalls schnellen Ersatz. "Die Nachbesetzung von Schönbohm muss zügig erfolgen und mit strukturellen Änderungen des BSI einhergehen. Gerade in der aktuellen Zeit. Ein einfaches 'Weiter-so' reicht nicht aus", schrieb er auf Twitter.