Merz kritisiert Klimaaktivisten: "Kriminelle Straftäter"

"Das ist der blanke Vandalismus": CDU-Chef Merz verurteilt die Blockade des Berliner Flughafens – und fordert Gefängnisstrafen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. "Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter", sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

"Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus", meinte er. "Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren." Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.

Merz wiederholt Forderung nach schärferen Strafen

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, "auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal". Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. "Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe."

Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der "Letzten Generation" war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.