Lindner lehnt Steuererhöhungen ab: "brandgefährlich"

Die Gas- und Strompreisbremse seien nötig, sagt Finanzminister Lindner. Auf die neuen Schulen aber sei der "gewiss nicht stolz".

Finanzminister Christian Lindner hat abgelehnt, die Strom- und Gaspreisbremse über Steuererhöhungen zu finanzieren. Die "wären ein brandgefährliches Experiment", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das schließe ich aus."

Er sei "natürlich in einem Dilemma" und müsse "mit Kritik umgehen, die man nicht einfach mit Selbstgewissheit vom Tisch wischen sollte", sagte der FDP-Politiker. Dennoch seien die Strom- und Gaspreisbremse nötig. "Wir würden sonst das aufs Spiel setzen, was dieses Land sich über Jahrzehnte erarbeitet hat."

"Gewiss nicht stolz" auf die neuen Schulden

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende September einen "Abwehrschirm" vorgestellt, für den bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen. Scholz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" – in Anspielung auf seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, bei denen er von einem "Wumms" gesprochen hatte.

Lindner verteidigte im Gespräch mit dem "Focus" das Paket, auch wenn er "gewiss nicht stolz" auf die neuen Milliardenschulden sei. "Es wäre nicht nur Ideologie, sondern auch ökonomisch unsinnig, wenn ich mich als Finanzminister notwendigen Entlastungen verweigern würde, nur weil das FDP-Wahlprogramm 2020 diese Lage nicht vorhersehen konnte." Lindner sagte weiter: "Wir können die Menschen mit ihren wirtschaftlichen Sorgen nicht alleinlassen."

Die Kosten des sogenannten Abwehrschirms will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) finanzieren. Der war eigentlich im Sommer ausgelaufen, soll nun aber zusätzliche Mittel erhalten. Dafür ist kein Nachtragshaushalt erforderlich.