Preisregeln: Das plant Karl Lauterbach gegen den Medikamenten-Engpass

Zahlreiche Medikamente sind derzeit nicht lieferbar, vor allem Mittel für Kinder. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach einen Plan vorgelegt.

Die vorweihnachtliche Infektionswelle bringt das Gesundheitswesen zurzeit vielerorts ans Limit. Dazu stockt auch noch der Nachschub bei bestimmten Arzneimitteln: Zahlreiche Mittel sind derzeit nicht lieferbar, darunter viele Kindermedikamente wie Fieber- und Hustensäfte. Nun hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Eckpunktepapier für ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um dem Problem zu begegnen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der das Papier vorliegt.

Demnach sind darin mehrere Maßnahmen vorgesehen, um den Engpässen zu begegnen. Ein Überblick:

• Die Preisregeln für Kindermedikamente sollen gelockert werden. Derzeit werden sie durch verschiedene Instrumente niedrig gehalten, wodurch die Hersteller in Deutschland nur geringe Gewinne machen. Um es attraktiver zu machen, Mittel zu produzieren und nach Deutschland zu liefern, will Lauterbach erreichen, dass die Gewinnspannen deutlich steigen. So solle künftig für bestimmte Präparate das bis zu 1,5-Fache des "Festbetrags" von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden – also des maximalen Betrags, den die Kassen für ein Arzneimittel bezahlen. Nach Informationen der "SZ" will Lauterbach bereits an diesem Dienstag die Krankenkassen über die neue dauerhafte Regelung informieren.
• Das Ministerium plant eine Lockerung der Preisregeln ebenso für bestimmte Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene. Zudem soll diese Regelung auch auf andere Mittel ausgeweitet werden, falls sich Lieferengpässe abzeichnen.
• Um Liefer- und Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen, soll die Versorgungslage stärker überwacht werden.
• Darüber hinaus will Lauterbach die Kriterien ändern, nach denen Hersteller Verträge mit den Krankenkassen abschließen können. Bislang ging der Zuschlag an den Anbieter, der den günstigsten Preis angeboten hat. Künftig sollen bei wichtigen Medikamenten zwei Verträge geschlossen werden: Neben dem günstigsten außereuropäischen Hersteller soll auch der günstigste Hersteller aus dem europäischen Raum den Zuschlag erhalten. Die Produzenten bestimmter Medikamente müssen darüber hinaus einen Bedarf von mehreren Monaten lagern.

Zuvor waren Forderungen nach direkter staatlicher Krisenhilfe lauter geworden. "Jetzt ist das Bundesgesundheitsministerium gefragt, so schnell wie möglich die fehlenden Arzneimittel zu beschaffen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Er forderte Sofortmaßnahmen wie zu Beginn der Corona-Pandemie, als auf dem Weltmarkt knappe Materialien wie Masken und Schutzkleidung nach Deutschland geholt werden mussten.

Der Vizechef der KBV, Stephan Hofmeister, sagte, der Mangel besonders bei der Versorgung von Kindern zeige, "dass wir zu abhängig geworden sind von der Produktion im Ausland. Das müssen wir perspektivisch ändern." Derzeit sorgen neben Corona die Grippe sowie bei Kindern RS-Viren für viele Erkrankungen.