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Preisregeln: Das plant Karl Lauterbach gegen den Medikamenten-Engpass


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Das plant Lauterbach gegen den Medikamenten-Engpass

Von t-online, dpa, cck

Aktualisiert am 20.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Karl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsminister hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, um dem Medikamenten-Engpass zu begegnen.
Karl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsminister hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, um dem Engpass bei Medikamenten zu begegnen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Zahlreiche Medikamente sind derzeit nicht lieferbar, vor allem Mittel fΓΌr Kinder. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach einen Plan vorgelegt.

Die vorweihnachtliche Infektionswelle bringt das Gesundheitswesen zurzeit vielerorts ans Limit. Dazu stockt auch noch der Nachschub bei bestimmten Arzneimitteln: Zahlreiche Mittel sind derzeit nicht lieferbar, darunter viele Kindermedikamente wie Fieber- und HustensΓ€fte. Nun hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Eckpunktepapier fΓΌr ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um dem Problem zu begegnen. Das berichtet die "SΓΌddeutsche Zeitung", der das Papier vorliegt.

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Demnach sind darin mehrere Maßnahmen vorgesehen, um den EngpÀssen zu begegnen. Ein Überblick:

  • Die Preisregeln fΓΌr Kindermedikamente sollen gelockert werden. Derzeit werden sie durch verschiedene Instrumente niedrig gehalten, wodurch die Hersteller in Deutschland nur geringe Gewinne machen. Um es attraktiver zu machen, Mittel zu produzieren und nach Deutschland zu liefern, will Lauterbach erreichen, dass die Gewinnspannen deutlich steigen. So solle kΓΌnftig fΓΌr bestimmte PrΓ€parate das bis zu 1,5-Fache des "Festbetrags" von den gesetzlichen Krankenkassen ΓΌbernommen werden – also des maximalen Betrags, den die Kassen fΓΌr ein Arzneimittel bezahlen. Nach Informationen der "SZ" will Lauterbach bereits an diesem Dienstag die Krankenkassen ΓΌber die neue dauerhafte Regelung informieren.
  • Das Ministerium plant eine Lockerung der Preisregeln ebenso fΓΌr bestimmte Krebsmedikamente und Antibiotika fΓΌr Erwachsene. Zudem soll diese Regelung auch auf andere Mittel ausgeweitet werden, falls sich LieferengpΓ€sse abzeichnen.
  • Um Liefer- und VersorgungsengpΓ€sse frΓΌhzeitig zu erkennen, soll die Versorgungslage stΓ€rker ΓΌberwacht werden.
  • DarΓΌber hinaus will Lauterbach die Kriterien Γ€ndern, nach denen Hersteller VertrΓ€ge mit den Krankenkassen abschließen kΓΆnnen. Bislang ging der Zuschlag an den Anbieter, der den gΓΌnstigsten Preis angeboten hat. KΓΌnftig sollen bei wichtigen Medikamenten zwei VertrΓ€ge geschlossen werden: Neben dem gΓΌnstigsten außereuropΓ€ischen Hersteller soll auch der gΓΌnstigste Hersteller aus dem europΓ€ischen Raum den Zuschlag erhalten. Die Produzenten bestimmter Medikamente mΓΌssen darΓΌber hinaus einen Bedarf von mehreren Monaten lagern.

Zuvor waren Forderungen nach direkter staatlicher Krisenhilfe lauter geworden. "Jetzt ist das Bundesgesundheitsministerium gefragt, so schnell wie mâglich die fehlenden Arzneimittel zu beschaffen", sagte der Chef der KassenÀrztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Er forderte Sofortmaßnahmen wie zu Beginn der Corona-Pandemie, als auf dem Weltmarkt knappe Materialien wie Masken und Schutzkleidung nach Deutschland geholt werden mussten.

Der Vizechef der KBV, Stephan Hofmeister, sagte, der Mangel besonders bei der Versorgung von Kindern zeige, "dass wir zu abhΓ€ngig geworden sind von der Produktion im Ausland. Das mΓΌssen wir perspektivisch Γ€ndern." Derzeit sorgen neben Corona die Grippe sowie bei Kindern RS-Viren fΓΌr viele Erkrankungen.

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Verwendete Quellen
  • sueddeutsche.de: Lauterbach will mehr Geld fΓΌr Medikamente ausgeben
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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