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Strafverfahren droht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren


Generalstaatsanwalt prüft Bank-Kredit
Bericht: Lindner droht Verlust der Immunität

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 08.01.2023Lesedauer: 3 Min.
"Handlungsfähigkeit gezeigt": Bundesfinanzminister Christian Lindner.Vergrößern des BildesBundesfinanzminister Christian Lindner: Ihm könnte ein Grußwort bei einer Bank zum Verhängnis werden. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
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Ein Grußwort für eine Privatkundenbank könnte für Finanzminister Christian Lindner zum Problem werden. Gegen ihn könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 verschwiegen haben, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Weil er sich nach dem Grußwort – einer Videoansprache – bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt der Zeitung zufolge ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtet, prüfe die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Das sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird", zitiert der "Tagesspiegel" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Entscheidung wird demnach zeitnah erwartet.

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Lindner bestreitet Pflicht zur Offenlegung

Steht die zweite Kreditvergabe mit dem Minister-Grußwort in Zusammenhang, könnte Lindners Handeln strafbar sein. Auch Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der BBBank drohen – wegen Vorteilsgewährung.

Lindner hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Sein Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."

Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen – dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung – bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit", teilte er mit. "Auch die Vorgänger von Herrn Lindner haben bei vergleichbaren Anlässen Grußworte gesprochen." Lindner sagte dem "Tagesspiegel" über seinen Anwalt weiter, es habe keine Offenlegungspflicht gegeben, weshalb es jeglicher Grundlage entbehre, dass "Dinge verheimlicht" worden seien. Bei der Frage, ob in solchen Fällen eine strafbare Vorteilsannahme vorliegt, spiele die Frage der Heimlichkeit allerdings eine große Rolle.

Lindner bekam als Abgeordneter Zehntausende Euro

Anlass für das Prüfverfahren waren Berichte des "Spiegels" im vergangenen Oktober über Lindners privaten Hauskauf. Im Januar 2021 kaufte der FDP-Politiker demnach ein Haus im Berliner Bezirk Nikolassee für insgesamt 1,65 Millionen Euro. Offenbar wegen hoher Sanierungskosten ließ er bei der BBBank eine Grundschuld von über 2,35 Millionen Euro eintragen, die regelmäßig zur Absicherung von Krediten dienen.

Schon als Abgeordneter bekam er dem "Tagesspiegel" zufolge als Redner auf Abendveranstaltungen mehrere zehntausend Euro. Am 18. Mai 2022 ließ er zum 100-jährigen Jubiläum der Bank dann von der "zuständigen Arbeitseinheit" eine Videoansprache produzieren. Darin sagte er laut Redemanuskript, das dem "Tagesspiegel" vorliegt: "Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch". Er lobte die Gründer unter anderem für ihren freiheitlichen Mut.

Kurz nach Grußwort neuer Kredit

Anfang Juli, wenige Wochen nach dem Minister-Grußwort, habe Lindner einen erneuten Kredit aufgenommen und eine weitere Grundschuld von 450.000 Euro eintragen lassen. Ob der Plan schon vor der Videoansprache bestand, ist laut "Tagesspiegel" unklar.

Ob Lindner seinen privaten Kredit im Zusammenhang mit seinem dienstlichen Grußwort innerhalb des Finanzministeriums transparent gemacht hat, ließen sowohl der Finanzminister persönlich als auch sein Ministerium unbeantwortet.

Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt, dass gegen Lindner "kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" in Verbindung mit einem Immobilienkredit vorliege. Mehr dazu lesen Sie hier.

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