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Kein Anfangsverdacht für Ermittlungen bei Lindners Immobilien-Deal


Staatsanwaltschaft
Kein Anfangsverdacht für Ermittlungen bei Lindners Immobilien-Deal

Von t-online
04.07.2023Lesedauer: 1 Min.
Christian Lindner (FDP): Der Bundesfinanzminister hält Bayerns Klage gegen die Erbschaftsteuer für ein Wahlkampfmanöver.Vergrößern des BildesChristian Lindner (FDP): Der Finanzminister hat ein Grußwort bei der BBBank gehalten. (Quelle: Michael Matthey/dpa)
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Christian Lindner hat ein Grußwort bei einer Privatbank gehalten, die ihm einen privaten Immobilienkredit gab. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft klar: Es gebe keinen Anfangsverdacht für "strafbares Verhalten".

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde unlängst mit.

Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.

Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Auf dieser Basis leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Ermittlungen wären nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten berechtigt gewesen.

Die Prüfung habe weder einen – "ohnehin fernliegenden" – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung "die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre".

Lindner hatte bereits nach Bekanntwerden der Prüfung eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort von sich gewiesen. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass "Dinge verheimlicht" worden seien, ließ er über seinen Anwalt erklären.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
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