"Entlarvend" Grüne attackieren Markus Söder
Ab 2035 sollen keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Bayerns Ministerpräsident kritisiert das. Die Grünen finden, er wäre schon weiter gewesen.
Die Grünen kritisieren den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Haltung zum Aus für Autos mit Verbrennermotoren. "Die Aussagen von Markus Söder sind entlarvend: Noch vor drei Jahren hat er selbst das Aus für Benzin- und Dieselmotoren im Jahr 2035 gefordert, jetzt rudert er zurück", sagt die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, t-online.
Söder hatte sich 2020 für ein "Enddatum" ausgesprochen und als Vorbild das Jahr 2035 wie im US-Bundesstaat Kalifornien genannt. Das "erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein", sagte Söder damals.
Als Söder noch CSU-Generalsekretär war, erhob er im Jahr 2007 sogar eine noch ambitioniertere Forderung: nur noch "umweltfreundliche Antriebe" ab dem Jahr 2020. Herkömmliche Verbrennungsmotoren müssten bis dahin durch Wasserstoff- und Hybridtechnik ersetzt werden.
Bayern warnt vor "kubanischen Verhältnissen"
Das EU-Parlament hatte als vorerst letzte Instanz vor einigen Tagen das Aus für Verbrenner ab 2035 beschlossen. Von diesem Datum an dürfen keine Pkw und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die CO2 ausstoßen.
Die bayerische Staatsregierung warnte vor "kubanischen Verhältnissen" auf den Straßen. Die Autofahrer würden "sich nicht alle in Elektroautos zwingen lassen" und deshalb "so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten", prognostizierte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).
Ministerpräsident Söder kritisierte auf Twitter, das generelle Verbot "schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche". Fossile Kraftstoffe zu reduzieren sei richtig, aber neben Elektromobilität böten auch E-Fuels und Wasserstoff große Potenziale.
Die Grünen sehen das anders. "Das Aus für fossile Verbrenner ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und schafft Planungssicherheit, die die Industrie dringend braucht", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Büning. "Die Unternehmen sind schon viel weiter als die CSU, denn sie haben sich längst auf den Weg in eine klimaneutrale Zukunft gemacht."
- Eigene Recherchen
- spiegel.de: CSU-Generalsekretär Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020 (vom 3. März 2007)
- spiegel.de: Söder will Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035 (vom 26. September 2020)
- twitter.com: Aktueller Tweet von Söder zum Verbrenner-Aus
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa