FDP kritisiert Nancy Faeser-Plan – nächster Ampelstreit bahnt sich an

Die Ampel will Einbürgerungen deutlich erleichtern. Vor allem die FDP sieht hier allerdings noch Gesprächsbedarf.

In der Ampelkoalition bahnt sich ein weiterer Streit an: Die FDP kritisiert Teile der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Plan, Ausländern ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen.

In einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und Stephan Thomae heißt es, man unterstütze zwar erleichterte Einbürgerung von Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration. Eine zeitlich unbegrenzte Absenkung der Anforderung für alle Älteren lehne man jedoch ebenso ab wie Ausnahmen für bestimmte jüngere Ausländer, wie sie der Entwurf des Bundesinnenministeriums bisher vorsieht.

• Streit in der Ampel: Jetzt brennt es an allen Enden

FDP lehnt einige Erleichterungen ab

In ihrem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Innenpolitiker zudem, eingebürgert werden dürfe nur, "wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann". Das sieht der Referentenentwurf zwar für die sogenannte Anspruchseinbürgerung vor. Allerdings ändert die geplante Reform nichts an der sogenannten Ermessenseinbürgerung.

Diese Regelung ermöglicht es den Ausländerbehörden, "aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte" auch Menschen einzubürgern, die von staatlichen Leistungen leben. Außerdem soll es, was den Sprachnachweis angeht, auch für jüngere Einbürgerungswillige eine Härtefallregelung geben. In begründeten Ausnahmefällen – etwa wegen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds – soll es ausreichen, dass sich der Betreffende ohne nennenswerte Probleme im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, heißt es in dem Referentenentwurf, den das Innenministerium im Januar zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt hatte.

FDP fordert Entscheidung für Staatsbürgerschaft ab Enkelgeneration

Der von Faesers Haus formulierte Entwurf sieht vor, dass ein Einbürgerungsanspruch künftig in der Regel nach fünf Jahren bestehen soll. Aktuell müssen Einbürgerungswillige dafür noch einen mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen künftig drei Jahre ausreichen.

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern soll abgeschafft werden. Das bedeutet, dass sich junge Erwachsene nicht zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Thomae und Kuhle wollen allerdings, dass sich die Menschen "ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten" für eine Staatsangehörigkeit entscheiden sollen. Sie sprechen sich zudem für die "flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern" aus und wollen die Loyalitätserklärung zu einem "echten Eid auf das Grundgesetz" weiterentwickeln.