Lindner sagt Termin ab Ampel kann sich nicht auf Haushalt einigen
News folgenDie Bundesregierung ringt um die Frage, welches Ministerium 2024 wie viel Geld ausgeben kann. Ein Entwurf des Finanzministers wird erst einmal verschoben.
Im Streit um den Haushalt haben die Ampelkoalitionäre bislang keine Lösung gefunden. Finanzminister Christian Lindner hat die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben hat, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die Deutsche Presse-Agentur. Einen neuen Termin gibt es demnach derzeit nicht.
Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Lindner: "Verschuldung des Staates bremsen"
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
"Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. "Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen." Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.
- Nachrichtenagentur dpa
- sueddeutsche.de: Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert
