Verbot von Öl- und Gasheizungen: SPD-Politiker kritisiert Habeck

In der Ampel wird weiter über die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gestritten. Auch ein ranghoher SPD-Politiker mischt sich ein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erneut kritisiert. Die vom Grünen-Minister geplante Regelung betrifft Wohngebäude ab dem Jahr 2024.

Dass es schon im nächsten Jahr losgehen soll, stößt dem niedersächsischen Landeschef übel auf. Über Habeck sagte Weil der "Bild am Sonntag": "Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen." Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: "Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?"

Ähnlich hatte sich Weil bereits am Wochenende geäußert. Weil erwarte nun, dass sich Habeck "dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel". Es sei "ganz klar", dass beim "Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen" gebraucht würden. "Ein Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch", sagte Weil.

Habeck plant Milliarden-Förderung für Betroffene

Habeck hatte vor knapp zwei Wochen seine umstrittenen Pläne bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei, sagte der Wirtschaftsminister.

Weil sprach sich in der "BamS" dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln. "Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln", so der SPD-Politiker. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, "dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren".

Ministerium warnt vor Panikkäufen

Habecks parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) hatte gegenüber "Zeit Online" am Samstag vor Panikkäufen von fossilen Anlagen gewarnt. "Einfach möglichst lange an Öl und Gas festzuhalten, kann langfristig deutlich teurer werden, als in den nächsten Jahren auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen."

Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP geht das Vorhaben zu weit. Wenzel rechnet dennoch mit einem pünktlichen Inkrafttreten: "Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt", sagte er "Zeit Online".

Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar und kommt daher einem faktischen Verbot dieser Heizsysteme gleich.