"Letzte Generation": Sind Spenden an die Klimakleber erlaubt?

Bei der Razzia gegen die "Letzte Generation" sperrten die Behörden auch die Konten der Aktivisten. Die Begründung: Mit dem Geld würden Straftaten finanziert. Sind Spenden an die Klimaschützer illegal?

Die Großrazzia gegen die "Letzte Generation" am Dienstag hat neben Lob aus Teilen der Politik auch massive Empörung hervorgerufen. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft München die Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 219 Strafgesetzbuch darstellte. Mittlerweile haben die Strafverfolger ihr voreiliges Urteil zurückgenommen und sprechen nun von einem "Anfangsverdacht" auf eine kriminelle Vereinigung.

Und doch: Das Kommunikationschaos der Behörden hat viele Menschen verunsichert – vor allem diejenigen, die an die "Letzte Generation" spenden wollen. Denn im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei auch mehrere Konten der Klimaaktivisten. Die Begründung: Mit dem Geld finanziere die Klimaschutzgruppe Straftaten. 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern sollen die Aktivisten für ihre Aktionen gesammelt haben.

Sind Spenden an die Klimaaktivisten noch erlaubt, obwohl das Geld, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, für "weitere Straftaten" verwendet wird? Kann man diese Spenden steuerlich absetzen? Und macht man sich strafbar, sollte die "Letzte Generation" doch noch von einem Gericht kriminalisiert werden? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Sind Spenden an die "Letzte Generation" verboten?

Kurz und knapp: Nein. Auch wenn die Konten der Organisation beschlagnahmt wurden, ist die "Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung. Diese Einstufung kann nur ein Gerichtsbeschluss vornehmen. Bisher bestätigte lediglich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam einen Anfangsverdacht gegen die Gruppe.

Am Donnerstag schalteten die Klimaschützer direkt eine neue Website mit dem Verweis, an die "Initiative Gesellschaftsrat Jetzt" zu spenden. Auf der neuen Spendenseite kamen bis zum Freitagmittag etwa 330.000 Euro zusammen, mit denen Spenderinnen und Spender die "Letzte Generation" bei ihren Aktionen unterstützen wollen. Offenbar hat die Razzia die Spendenbereitschaft der Deutschen zunächst gesteigert.

Kann man Spenden an die "Letzte Generation" steuerlich absetzen?

Ja. Das geht, weil die "Letzte Generation" eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet hat. Über die "Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH", die in Hamburg sitzt, kann die Gruppe Spendenquittungen ausstellen. Das geht aus einem Bericht der "Welt" aus dem März 2023 hervor.

Seitdem die Konten der Klimaaktivisten gesperrt wurden, empfiehlt die "Letzte Generation" Spenden über die Website der "Initiative Gesellschaftsrat Jetzt". Auch diese Organisation ist gemeinnützig und kann daher Spendenquittungen ausstellen. Wie Sie Spenden von der Steuer absetzen, können Sie hier nachlesen.

Werden Spenden strafbar, wenn die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft wird?

Das könnte durchaus sein, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Der Richter Thorsten Schleif erklärt der "B.Z.": "Gemäß Paragraf 129 Abs. 1 StGB wird auch die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Eine derartige Unterstützungshandlung kann durchaus in einer finanziellen Förderung, etwa durch Spendengelder, gesehen werden."