Islamisten-Demo: Ex-Ministerin will Versammlungsfreiheit beschneiden

Die islamistische Kundgebung der vergangenen Woche beschäftigt Nordrhein-Westfalen weiterhin. Eine ehemalige Bundesministerin wagt nun einen umstrittenen Vorstoß.

Die Antisemitismusbeauftrage Nordrhein-Westfalens und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich angesichts von islamistischen Demonstrationen für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus. Die FDP-Politikerin fordert, dass bei der Anmeldung von Versammlungen in ihrem Bundesland die Staatsangehörigkeit der Organisatoren geprüft wird.

"Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem WDR-Magazin "Westpol". Dabei spricht die Politikerin den Artikel 8 des Grundgesetzes an: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

"Die allermeisten Grundrechte gelten ja für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit", rechtfertigte Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorstoß. Das solle nun "im Vorfeld geklärt werden, um dann auch ein Verbot auszusprechen".

NRW-Justizminister lehnt Vorstoß ab

Der Justizminister von NRW, Benjamin Limbach, wies die Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers zurück. Das Versammlungsgesetz des Bundeslandes gebe jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit", so der Grünen-Politiker. Daran solle festgehalten werden. Versammlungsverbote nur für Nicht-EU-Ausländer bezeichnete der Landesminister als "rechtlich unzulässig", praktisch "nicht realisierbar" und "falsche Reaktion".

• Islamistischer Aufmarsch in Essen: "Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft handeln"

Anfang November waren rund 3.000 Menschen durch Essen gezogen, die teils islamistische Flaggen und Transparente zeigten, t-online berichtete. Dabei forderten einige Demonstrierende auch ein Kalifat, mehr dazu lesen Sie hier.

Reul: "Werden die Auflagen noch mal genau überprüfen"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte daraufhin bereits angekündigt, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Wer auf den Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."

Die Essener Polizei ermittelt derweil gegen einen Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am vergangenen Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Es werde geprüft, ob der Mann bei der Verlesung beschränkender Verfügungen Beleidigungen geäußert habe, so die Polizei.

Angesichts der Debatte um die Demonstration betonte der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve, dass für Versammlungsverbote im Vorfeld sehr hohe rechtliche Hürden bestünden. Bei laufenden Demonstrationen berechtigten auch Verstöße einzelner Teilnehmer in der Regel nicht zur Auflösung der gesamten Versammlung. "Auch wenn für uns bestimmte Äußerungen und Auffassungen nur schwer erträglich sind, sind wir an Recht und Gesetz gebunden", betonte der Polizeipräsident. "Wir schützen keine Meinungen, sondern unsere Grundrechte."