Islamistische Demo in Essen: Sie werben in Deutschland für das Kalifat

An vielen Orten in Deutschland finden derzeit Demonstrationen in Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung statt. So groß ist der Einfluss von Islamisten.

Der Krieg in Gaza beschäftigt viele Menschen in Deutschland. Mehrmals wöchentlich gibt es deshalb Demonstrationen, die sich mit der israelischen oder der palästinensischen Seite solidarisieren. Doch manchmal geht es bei diesen Protesten nicht primär um den Nahostkonflikt. Mancherorts haben Teilnehmende oder gar Veranstalter der Pro-Palästina-Demonstrationen die Symbolik islamistischer Gruppierungen gezeigt.

Eine dieser Demonstrationen fand am vergangenen Freitag in Essen statt. Hier war die eindeutig islamistische Forderung nach einem Kalifat nicht nur auf Plakaten von Teilnehmenden zu lesen, sondern prangte gut sichtbar am Fahrzeug der Organisatoren im Ruhrgebiet. Was ein Kalifat ist, lesen Sie hier.

Dass islamistische Forderungen so viel Raum auf einer Demonstration erhielten, die eigentlich ein ganz anderes Thema haben sollte, liegt an der Organisation, die hauptsächlich zur Demo aufgerufen hat: die "Generation Islam". Wer ist das – und was sind die Ziele der Gruppierung? Was hat die "Generation Islam" mit der Partei Hizb ut-Tahrir zu tun, die in Deutschland seit 20 Jahren mit einem Betätigungsverbot belegt ist? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer ist die "Generation Islam"?

Die "Generation Islam" ist eine Gruppierung, die vor allem durch ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken auffällt. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hat sich die Initiative im Jahr 2014 gegründet. Auf ihrer Website erklärt die Gruppe, sie bestehe aus "motivierten und entschlossenen Muslimen", die sich für die "Werte des Islam" einsetzen.

Auf ihren reichweitenstarken Social-Media-Kanälen beschäftigt sich die "Generation Islam" überwiegend mit der politischen und gesellschaftlichen Lage in Deutschland und anderen westlichen Ländern. Die Initiative fordert Menschen muslimischen Glaubens in ihren Videobeiträgen dazu auf, sich auf ihre "islamische Identität" zu besinnen. Dabei sollen sie sich nicht von "westlichen Werten" beeinflussen lassen. Die Mehrheitsgesellschaft wird in vielen Beiträgen als "sündig" bezeichnet.

Zudem beschreibt "Generation Islam" die Mehrheitsgesellschaft als grundlegend antiislamisch und rassistisch – eine Möglichkeit für Muslime sei deshalb, sich der Gruppierung anzuschließen.

Die Ideologie der "Generation Islam" steht der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir (HuT) nahe. Im Verfassungsschutzbericht bezeichnet das BfV "Generation Islam" sogar als Tarnorganisation der HuT.

Was ist die Hizb ut-Tahrir?

Hizb ut-Tahrir bedeutet auf Deutsch so viel wie "Partei der Befreiung". Es handelt sich um eine islamistische Bewegung, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Sie versteht sich als transnational und panislamisch – will also Ländergrenzen im islamischen Raum abschaffen und Muslime unter der Herrschaft eines Kalifen vereinigen. Seit 2003 ist die Hizb ut-Tahrir in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Grund dafür ist die Israelfeindlichkeit sowie die antisemitische Propaganda der Organisation.

Die Partei lehnt Nationalstaaten und die Demokratie in ihrer Auslegung des Islams ab.In nahezu allen islamisch geprägten Staaten ist sie verboten, weil sie laut Ansicht der dortigen Regierungen die bestehenden Herrschaftsformen untergräbt. Auch in manchen europäischen Ländern gelten Verbote der Hizb ut-Tahrir – hier allerdings wegen ihrer insgesamt islamistischen Bestrebungen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bezeichnet die HuT in seinem Bericht als Organisation, deren Ziel es sei, ein islamisches Kalifat unter der Rechtsprechung der Scharia zu errichten.

Welche Ziele verfolgt die Hizb ut-Tahrir?

Die HuT wollte zunächst Palästina von der "Besetzung" durch Israel befreien, hat sich nunmehr jedoch der "Befreiung" aller Musliminnen und Muslime von einer angeblichen Unterdrückung des Westens verschrieben. Dafür müssen sich Menschen muslimischen Glaubens laut dem Selbstverständnis der Partei für den Islam aufopfern und sich weltweit zu einer vereinten Gemeinschaft aus Gläubigen, der Ummah, zusammentun.

Dabei vertritt die HuT einen dezidierten Absolutheitsanspruch. Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge sind für die HuT alle Muslime außerhalb ihrer Anhängerschaft fehlgeleitet und verloren. Selbiges gelte für Anhänger anderer Religionen, Atheisten und Agnostiker.

Um ihre Ziele zu erreichen, scheut die HuT auch nicht davor zurück, auf den ersten Blick abwegige Kooperationen einzugehen. So erregte die Partei im Jahr 2003 – kurz nach dem Betätigungsverbot – mediale Aufmerksamkeit, als ein Interview mit ihrem damaligen Pressesprecher in der Zeitung der NPD erschien. Die Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und Islamisten wirkt absurd. Allerdings einen beide Organisationen Ideen wie der Antiamerikanismus, Ethnopluralismus und Antisemitismus.

Die HuT spricht dem Staat Israel sein Existenzrecht ab und ist klar als antisemitisch einzuordnen. Israel gilt den Islamisten der Hizb ut-Tahrir als Besatzungsmacht. Gewaltsame Handlungen gegen Israel, als "Verteidigung" deklariert, werden deshalb gebilligt.

Was macht die Hizb ut-Tahrir in Deutschland?

Seit dem Betätigungsverbot im Jahr 2003 agiert die HuT in Deutschland vor allem verdeckt, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Die Aktivität der Partei habe sich in den Untergrund verlagert und dezentralisiert.

Infolge des Betätigungsverbotes musste Hizb ut-Tahrir neue Wege finden, um die Ideologie der Partei zu verbreiten. Dazu gründeten sich im ideologischen Umfeld der Partei verschiedene Initiativen mit dem Ziel, neue Mitglieder zu rekrutieren. Besonders erfolgreich wurden dabei "Realität Islam" und die bereits erwähnte "Generation Islam". Zwar bekennen sich diese Organisationen nicht eindeutig zur HuT, allerdings nutzen die Initiativen die gleichen Begrifflichkeiten wie die Gruppe, etwa "Wertediktatur" und "Lebensordnung". Außerdem gibt es Posts mit Bildern von Führungskadern der HuT.