Bürgergeld: Sozialverband übt scharfe Kritik an Christian Lindners Vorstoß

Der Sozialverband Deutschland kritisiert Finanzminister Christian Lindner für Änderungsvorschläge beim Bürgergeld. Nur in einem Punkt stimmt er zu.

Neue Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach Änderungen beim Bürgergeld stoßen auf Widerstand. "Wir kritisieren diesen Vorstoß scharf", sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Lindner hatte zuvor in einem Interview das Berechnungsverfahren der Sozialleistung infrage gestellt.

"Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig", sagte dazu Engelmeier. Zwar würden viele die diesjährige Regelsatzanhebung als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe in der Höhepunktphase der Inflation gelegen. Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter habe sich aber "seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert", gab die SoVD-Chefin zu bedenken.

Kürzungen beim Bürgergeld wegen der Engpässe im Bundeshaushalt lehnte Engelmeier ab. "Stattdessen müssen wir die einbeziehen, die ihr Vermögen ausweiten konnten", schlug sie als Alternative vor. "Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der und durch die Krise fette Gewinne gemacht haben und wir brauchen eine Vermögenssteuer für Superreiche", forderte die SoVD-Chefin.

Lindner forderte Überprüfung der Berechnungsmethode

Zum Start des neuen Jahres war das Bürgergeld um zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Die Steigerung sei eine Folge der "Inflationserwartung", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Freitag. "Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird." Es sei bei allen Sozialleistungen wichtig sicherzustellen, "dass sich Arbeit immer mehr lohnt als Nicht-Arbeit".

Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.