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Rüstungsfirma sponsert Party von Rot-Grün

Stallwächterparty 2014  

Rüstungsbetrieb sponserte ein Fest der grün-roten Landesregierung

20.07.2014, 13:12 Uhr | t-online.de , dpa

Rüstungsfirma sponsert Party von Rot-Grün. Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann waren bei der "Stallwächterparty" geladen. (Quelle: dpa)

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann waren bei der "Stallwächterparty" geladen. (Quelle: dpa)

Eigentlich soll es die Transparenz fördern, wenn Regierungen selbst veröffentlichen, wer Partys von Politikern sponsert. Doch die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet ein Rüstungsunternehmen auf der Sponsorenliste für die traditionelle "Stallwächterparty" steht.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geht aus einer Sponsorenliste hervor, dass das Unternehmen "Diehl" aus Baden-Württemberg einer der Sponsoren der Party war. Die Übersicht hatte das Staatsministerium vor kurzem veröffentlicht.

Das Familienunternehmen "Diehl" stellt unter anderem Granaten und Lenkflugkörper her. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der "FAS" nun, es gebe keinen Grund für eine Rechtfertigung. "Rüstung ist nur noch 20 Prozent des Geschäfts, die konzentrieren sich stärker auf zivile Luftfahrt", erklärte er. Auch Ausrüstungen für Photovoltaikanlagen gehörten zur Produktpalette.

Diehl nur "Economy-Partner"

Hoogvliet sagte, für 5000 Euro sei der Geldgeber auf den Einladungen erwähnt worden und habe vier Gäste schicken dürfen. Diehl sei nur "Economy-Partner" der Feier gewesen. Aus der Ende Juni ins Internet gestellten Liste geht hervor, dass andere Sponsoren sich mit deutlich höheren Beträgen beteiligten. Die Gesamtsumme zuzüglich der Mehrwertsteuer beläuft sich den Angaben zufolge auf 124.861,34 Euro bei Geld- und 58.470,84 Euro bei Sachleistungen.

Grünen-Chef weist auf Kodex seiner Partei hin

Grünen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte lediglich: "Für Veranstaltungen der grünen Landespartei könnte ein Rüstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein."

Künftig mehr Sponsorenberichte

Erst vor wenigen Tagen hatte die grün-rote Landesregierung in Stuttgart angekündigt, dass Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen will. Vom Frühjahr 2015 an sollen alle zwei Jahre die Mittelgeber der Landesverwaltung im Internet veröffentlicht werden.

50 Jahre Stallwächterparty

Bei der Stallwächterparty handelt es sich um das Sommerfest der Landesregierung. Die erste ihrer Art fand 1964 statt, damals noch innerhalb der Sommerpause des Parlaments. So kam auch der Name zustande: In der Sommerpause mussten einige Mitarbeiter Stallwache halten.

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